Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Koch, Köhler, Wulff: RĂŒckzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura

Der RĂŒcktritt des hessischen MinisterprĂ€sidenten Roland Koch (CDU), der RĂŒcktritt des BundesprĂ€sidenten Horst Köhler (CDU) und die Nominierung des niedersĂ€chsischen MinisterprĂ€sidenten Christian Wulff (CDU) fĂŒr das BundesprĂ€sidentenamt sind SchachzĂŒge der Nomenklatura nach einer strategischen Niederlage gegen die Bevölkerung. Den RĂŒcken frei bekommen soll die angezĂ€hlte Angela Merkel als FĂŒhrerin einer unvermeidbaren neuen „großen“ Koalition in Berlin. Die SPD wird nun alles tun, damit Wulff BundesprĂ€sident wird und den entsprechenden Verlierer zur Bundesversammlung am 30.Juni nominieren. Dienen tut das alles einer Stabilisierung BrĂŒssels, der Installation einer „Wirtschaftsregierung“ ĂŒber die EU-Mitgliedsstaaten durch ein „Ratssekreteriat“ der BrĂŒsseler RĂ€teregierung, der Installation des geplanten gigantischen staatlich finanzierten Bankenfonds auf europĂ€ischer Ebene und damit einer weiteren substanziellen Ausschaltung der Berliner Republik, sowie der FortfĂŒhrung bzw. Eskalation des Krieges in Asien. Doch all diese PlĂ€ne der herrschenden Kreise stehen vor dem Scheitern.

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Umfrage: Zwei Drittel in Deutschland gegen Euro-BĂŒrgschaften

Die neue Umfrage des ARD-Deutschlandtrends beinhaltet viele unangenehme Überraschungen fĂŒr die Regierung aus CDU, FDP und CSU, die sich aus Berlin-Mitte lĂ€ngst in den BrĂŒsseler Orbit zurĂŒckgezogen hat. Nicht nur fielen die Regierungsparteien insgesamt auf fette 40 Prozent. Auch dem Rammsch-Ausverkauf der Berliner Republik an Finanzindustrie, globalisierte Banken und den kapitalistischen Sowjetunion-Ersatz „EuropĂ€ische Union“ mochte die große Mehrheit der befragten Deutschen irgendwie nicht huldigen.

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Das mit NRW

Hannelore Kraft hat versucht, entsprechend den Vorgaben der Berliner SPD-Zentrale, eine große Koalition mit der CDU anzufĂŒhren. Jetzt wird sie sich einer unterordnen. Weil sie nichts anderes kann. Eine kleine Denkschrift ĂŒber Republik, Verfassung und Demokratie, 20 Jahre nach dem Ende von West- und Ostdeutschland. Heute, kurz nach Mitternacht, erschien auf der Webseite der „Bild“ (1) ein Interview der LandesverbandsfĂŒrstin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. In dem mit einem grausamen, grausamen Foto geschmĂŒckten Foto geschmĂŒckten Willensportrait legte diese ausfĂŒhrlich dar, warum sie nicht nur LandesverbandsfĂŒrstin, sondern gern LandesfĂŒrstin wĂ€re. Ihr Interview nahmen die ĂŒblichen VerdĂ€chtigen der Informationsdienste, „Spiegel“ (2) und „Focus“ (3), zum Anlaß zu berichten, Kraft habe mit Neuwahlen „gedroht“. Das kommt davon, wenn LĂŒgner ĂŒber LĂŒgner schreiben.

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SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft

Der neue PlĂŒnderungsfeldzug namens „Euro-Paket“ kommt schon wieder durch. Nach Unmengen an SprĂŒchen, Versprechen und schlichtem GeschwĂ€tz kĂŒndigt sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, in welchem das Parlament der Regierung die „GewĂ€hrleistungsermĂ€chtigung“ erteilt einer nicht einmal rechtlich oder vertraglich definierten Zweckgesellschaft – etwa dem Subkonzern einer GeschĂ€ftsbank – bis zu 148.000.000.000 Euro an Staatsfinanzen als Garantiesumme zur Auszahlung an Banken und Finanzindustrie zur VerfĂŒgung zu stellen. Wie der „Focus“ (1) berichtet, werden die von den WĂ€hlern der SPD ins Parlament entsandten Abgeordneten dem Regierungsentwurf im Bundestag zustimmen, wenn die Merkel-Regierung ihr zusagt, sich fĂŒr eine „Beteiligung“ der Finanzindustrie an der „Finanzkrise“ einzusetzen.

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Die Tobinsteuer. Warum nicht gleich so.

Die CSU besteht auf die EinfĂŒhrung einer „Finanztransaktionssteuer“.  Das erschwert jetzt natĂŒrlich die Politik der „Verbrannten Wirtschaft“ von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, der kleinen Angestellten ihres Beraters Josef Ackermann. Die Tobinsteuer, benannt nach James Tobin, stammt aus dem Jahre 1972 und ist eine der guten Ideen, die im kapitalistischen Wirtschaftsraum von den durch die Finanzindustrie gekauften FunktionĂ€ren der etablierten antidemokratischen Parteien aus Prinzip nie umgesetzt wurden. Das hĂ€tte nĂ€mlich erfordert, sich ein menschliches Antlitz aufsetzen zu mĂŒssen. Und das empfand man einfach als hĂ€ĂŸlich.

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Reich und arm dran: Der Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin

Heute war also Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bzw ist noch, so ca. eine Stunde. Man sieht schon die ersten leichenblassen GarderobenstĂ€nder vor den Kameras der Informationsindustrie, wie sie versuchen schon mal prĂ€ventiv (zur Gefahrenabwehr des heimtĂŒckischen Volkes) alles zu erklĂ€ren. Sowas aber auch. Das geht doch nicht. Wer hat diese Irren an die Wahlurne gelassen…

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