Warum die Putsch-Aggregate „SPD“ und „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“ gefährlich sind fĂĽr unsere Republik und die erst 36 Jahre dauernde Geschichte der gemeinsamen parlamentarischen Demokratie in Deutschland.
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Offener Brief an die SPD-MinisterInnen der baden-wĂĽrttembergischen Landesregierung, namentlich an die Herren Nils Schmid, Rainer Stickelberger und Reinhold Gall.
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Die Regierung von Deutschland fĂĽhrt, mit UnterstĂĽtzung eines sich selbst entmachtenden Parlamentes und eines die Republik entrechtenden Verfassungsgerichts, weiter Krieg in Libyen.
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AbgeordnetenfĂĽhrer Steinmeier schweigt ĂĽber Versuch den Bundestag zu entmachten. Der Fraktionsvorsitzende der Abgeordneten des deutschen Ablegers der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat laut „Spiegel“ der amtierenen CDU-Kanzlerin von Deutschland die Zustimmung der SPD-Parlamentarier fĂĽr den Transfer von weiteren 88 Milliarden Euro deutscher Steuergelder an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF angeboten.
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Stuttgart: Die SPD muss endlich aufwachen und Abstand nehmen von dem gescheiterten Projekt Stuttgart 21. Mit dieser Forderung ziehen Stuttgarter BĂĽrger am heutigen Freitag ab 19 Uhr vom Schlossplatz zur SPD-Landeszentrale am Wilhelmsplatz. Dort werden 10 Weckrufe an fĂĽhrende SPD-Landespolitiker vorgetragen und mit lautem Weckerklingeln untermalt. Aufgrund des weit verbreiteten Unmuts gegenĂĽber dem Verhalten von SPD und Landesregierung in Sachen Stuttgart 21 haben sich engagierte BĂĽrger ĂĽber www.parkschuetzer.de vernetzt, um diese Demo zu organisieren.
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Die Spatzen in der Hand des Kapitals pfeifen es die Häuserwände hoch: Die Republik Deutschland und ihre Demokratie soll in einem finanziellen Staatsstreich gestürzt werden.
Allein, es fehlt die Taube.
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