Linientreues BVerfG: Streikverbot durch die Hintertür

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Laut den Karlsruher Interpreten führt die Verfassungswidrigkeit von Teilen des Tarifeinheitsgesetzes "nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz", aber nicht zu dessen Verbot. Wohlgemerkt: nicht zum Verbot des Gesetzes.

Gleichwohl soll ein Verbot von Tarifverträgen und Streiks kleiner Gewerkschaften verfassungsgemäß sein.

Hinter diesem bizarren Winden im heutigen Mehrheitsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und der Einschränkung von Artikel 9 Grundgesetz, steckt eine fast zehn Jahre alte Forderung aus dem Kapital, welche die Richter nun erfüllen.

Eine Analyse und Erinnerungsmaßnahme.

Privatisierung ist die atlantische Strategie, um Russland anzugreifen

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Vor zwei Jahren diskutierten russische Regierungsvertreter Pläne, eine Gruppe von verstaatlichten Unternehmungen zu privatisieren, angeführt vom Erdölproduzenten Rosneft, der VTB-Bank, Aeroflot und der russischen Staatsbahn. Erklärtes Ziel war die Rationalisierung des Managements dieser Unternehmen, sowie Oligarchen dazu zu bringen, die Profite von zwei Jahrzehnten Kapitalflucht in die russische Wirtschaft zu investieren. Ausländische Beteiligung wurde in Fällen gesucht, in denen westlicher Technologietransfer und Managementtechniken wahrscheinlich der Wirtschaft helfen würden.

Flottenaufrüstung mit Hochsee-Patrouillenschiff für Sea Shepherd durch Lotto-Geldspende

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Ausserhalb der Grenzen unseres Staates geniesst die Sea Shepherd Conversation Society hohes Ansehen. Das kam zum Ausdruck, als in unserem Nachbarland die Niederländische Postleitzahlen-Lotterie am 26.Januar 2015 auf der jährlichen Goed Geld Gala (Gutes Geld Gala) in Amsterdam eine Riesenspende in Höhe von 8,3 Millionen Euro erhielt für das Projekt “Stoppt das illegale Fischen in den südantarktischen Gewässern”.