Offensichtlich herrscht nicht nur in der deutschen Ă–ffentlichkeit einige Verwirrung darĂĽber, was zur Zeit in Libyen eigentlich vor sich geht. Hier eine kurze, subjektive Zusammenfassung.
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Der frĂĽhere FDP-Innenminister Gerhart Baum, den auch Radio Utopie fĂĽr sein bĂĽrgerrechtliches Engagement immer geschätzt hat, gesellt sich unter die zahlreichen Opfer derzeitig um sich greifender geistiger Verwirrung. In seinem (berechtigten) Aufruf an Generationswechsel und RĂĽckbesinnung auf die Tradition auch des sozialen Liberalismus innerhalb der Liberalen, versteigt sich Baum zu einer verheerenden Einschätzung: die Enthaltung der deutschen Regierung am 17.März im New Yorker UNO Sicherheitsrat zur Kriegsvollmacht gegen Libyen – mithin der nicht stattgefundene Eintritt Deutschlands in einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, in dem zur Zeit ein BĂĽrgerkrieg tobt – sei „die falsche Entscheidung“ gewesen, so Baum.
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Er ist nämlich kein Imperator. Er ist nur ein Präsident, der die ihm ĂĽbergeordnete Verfassung gebrochen hat, indem er das Parlament ĂĽber den Angriff auf Libyen durch das ihm unterstehende Militär nicht einmal informierte, geschweige denn dessen Erlaubnis einholte. Nun muss sich die Washingtoner Regierung in Anhörungen vor dem Kongress erklären. Barack Obama flĂĽchtet sich dazu morgen in eine Fernsehansprache. „Das Haus“ ist in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht das WeiĂźe Haus. Dieser Kosename fĂĽr den Amtsitz des Präsidenten kam erst später und drängelte sich zusammen mit seinem geschmeichelten jeweiligen Amtsinhaber eitel nach vorne, um sich fortan durch die Jahrhunderte wichtiger zu machen als er ist. Das Haus in den USA ist immer noch das Repräsentantenhaus. Und der Sprecher des Hauses, John Boehner, schrieb nun vor drei Tagen dem Präsidenten im WeiĂźen Haus, Barack Obama, einen Brief.
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UNO Generalsekretär Ban Ki Moon muss heute den im New Yorker Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen einen Bericht zum Libyen-Krieg abliefern. Entsprechend Paragraph 12 der letzten Donnerstag durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1973 muss der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) den Mitgliedern im Sicherheitsrat spätestens nach sieben Tagen einen Bericht über die Umsetzung der Interventionsvollmacht abliefern.
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