Heute entscheidet das Parlament der Republik Ungarn über den von der Regierung unter Premierminister Viktor Orban (Fidesz) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Steuer auf Banken und Profite der Finanzindustrie.
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Ein verspäteter Kommentar zum Tod von Fritz Teufel Es gibt eine Menge Kommentare, die man in der Informationsindustrie des Jahres 2010 nun zum Tode von Fritz Teufel lesen kann. Eines eint alle Autoren: sie haben ordentlich Moneten.
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Der „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Rettungsfonds“ in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Einheiten der demokratisch-politisch völlig unkontrollierten Einheitswährung für 16 Staaten in der Eurozone, verstößt selbst nach Einschätzung konservativer Euro-Zentristen sowohl gegen das Grundgesetz, als auch gegen geltendes EU-Recht. Der Deal war u.a. durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) eingefädelt worden, der sich mit Zahlungen im Gegenwert von 250 Milliarden Euro beteiligte. Im Gegenzug bekam er als Möchtegern-Weltregierung quasi die finanzielle Kontrolle über die EU-Mitgliedsstaaten, welche Gelder aus diesem „Fonds“ bekommen sollten. Die Brüsseler Räte und Kommissare hatten im gleichen Zeitraum die Kontrolle über die Haushalte der Mitgliedsländer in Form einer „Wirtschaftsregierung“ verlangt. Nun aber kommt der Staatsstreich von Finanzindustrie, IWF, Brüsseler Räten und Kommissaren gegen die Republik und alle anderen souveränen Mitgliedsstaaten des Verbundes „Europäische Union“ offenbar langsam zum Stehen. Die „Welt“ wartete heute mit einer, gerade von dieser Zeitung nicht erwarteten, verfassungsfreundlichen Meldung auf. Wie das Springer-Blatt berichtet, schätzt ein Gutachten des von der „Stiftung Ordnungspolitik“ finanzierten „Centrum für Europäische Politik“ (CEP) eine vom Brüsseler Regierungsrat am 11.Mai erlassene Verordnung über eine Bereitstellung von 500 Milliarden Euro für die Finanzmärkte als verfassungswidrig ein. Nicht genug damit: die Ratsverordnung ist offenbar sogar nach EU-Recht illegal.
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Wenn man die Berliner Republik einmal kurz vergessen will, kann man am Beispiel Grossbritannien den von oben verordneten Selbstmord eines anderen Staates gut beobachten. Was dabei wirklich vor sich geht, wird gerade in Deutschland durch „Parteien“, Akademiker und Informationsindustrie penetrant verschwiegen und vertuscht. Die Regierung des Vereinigten Königreiches Grossbritannien hat gestern ihre Ministerien angewiesen zu „prüfen“, ob diese ihre Ausgaben um 40 Prozent kürzen können (1). Die Gewerkschaften müssten nun eigentlich etwas tun. Ergo tun sie „besorgt“. Über das Geldsystem redet keiner, jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit. Immer geht es nur um „Schulden“, die man habe – also alle – und das bei den Banken. Die Lösung besteht nun in seit Jahren in Europa, Amerika, sowie den entsprechenden Einflusszonen Asiens darin, den Banken Abermilliarden an staatlich garantierten Summen oder direkt aufgebrachten Steuergeldern hinein zu stopfen, weil die Banken „frisches Geld“ benötigten. Was aber heisst das eigentlich, „frisches Geld“?
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Teil I – Die Elemente des Menschen Teil II- Das Zweite Paradoxon Feudalismus In Teil I unserer Artikelreihe führten wir aus, dass nach einem gesellschaftlichen Urprinzip in jeder Gesellschaft zunächst einmal die Mehrheit die stärkere Partei bzw. der gesellschaftlich Stärkere ist. Entsprechend ist eine Minderheit der Schwächere und dem Stärkeren (Mehrheit) ausgeliefert. Oder simpel umschrieben: Mehrheit = Der Stärkere, Minderheit = Der Schwächere. In Teil II umfassten wir nun thematisch zwei Paradoxien. Paradoxon Nr.1: Zur Überwindung einer (Gewalt)Herrschaft der gesellschaftlich Stärkeren über die gesellschaftlich Schwächeren bedarf es einer Durchsetzung der Schwächeren gegen die Stärkeren. Paradoxon Nr.2: Der Feudalismus, die Herrschaft einer kleinen Minderheit der gesellschaftlich Stärkeren über eine große Mehrheit der gesellschaftlich Schwächeren. Der Feudalismus widerspricht so dem gesellschaftlichen Urprinzip Mehrheit = Der Stärkere, Minderheit = Der Schwächere. Wie könnte es nun möglich sein, diese beiden Paradoxien zu überwinden? Wie könnten in einer Gesellschaft die Schwächeren gegen die Stärkeren durchsetzen? Und wie ist es möglich, dass im Feudalismus eine – zumeist verschwindend geringe – Minderheit die Herrschaft über eine große Mehrheit der Gesellschaft ausübt?
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Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur „Freigabe“ der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren „großen“ Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Berliner Bundesregierung. Bereits am gestrigen Abend hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (1) eine republikanisch-publizistische Bombe gezündet. In einem Artikel kündigte die konservative Zeitung einen Feuilleton-Beitrag des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zur kommenden Bundesversammlung am 30.Juni an. Das größte parlamentarische Gremium der Republik wählt den Bundespräsidenten und tritt ausschließlich zu diesem Zweck zusammen. Bereits die Ankündigung dieses Beitrags von Kurt Biedenkopf machte klar, dass es hierbei um nichts anderes als um eine Zeitenwende ging.
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