Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien

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Der Innenminister der De-facto-Regierung, Arturo Murillo, hatte bereits am Sonntag die Schaffung eines "Spezialapparates der Staatsanwaltschaft" angekündigt, um Abgeordnete der Bewegung zum Sozialismus (MAS) von Präsident Morales festnehmen zu lassen. "Es gibt Senatoren und Abgeordnete die zum Aufstand aufrufen", so Murillo, der angab, bereits über schwarze Listen mit Namen politischer Gegner zu verfügen. Zugleich behauptete er, hinter den Protesten gegen den Putsch stünde die organisierte Kriminalität. "Der Drogenhandel unterstützt das alles", sagte der rechtsgerichtete Politiker: "Wir sehen uns kriminellen Gruppen gegenüber." Zuvor hatte Murillo den Präsidialamtsminister aus dem Morales-Kabinett offen bedroht: "Er sollte anfangen zu rennen", sagte Murillo, der Juan Ramón Quintana "jagen" will. Er sei "ein Tier, das sich vom Blut der Menschen ernährt".

Drohungen gegen Medien in Brasilien: Für Berlin und Brüssel kein Grund zur Sorge

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Menschenrechts- und Journalistenorganisationen haben die jüngsten Angriffe des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gegen kritische Medien heftig kritisiert und damit auch Position gegen die zurückhaltende Reaktion von Bundesregierung und Europäischer Union bezogen. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen zeigten sich auf Nachfrage von amerika21 besorgt über die Drohung des ultrarechten Politikers, dem TV-Netzwerk Rede Globo eine Verlängerung der staatlichen Sendelizenz zu verweigern.

Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador

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In Ecuador ist es nach einer vorläufigen Einigung zwischen der Regierung von Präsident Lenín Moreno und dem einflussreichen Indigenen-Dachverband Conaie zu einer Verhaftungswelle gegen Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten gekommen. Beobachter sehen in dieser jüngsten Entwicklung einen Strategiewechsel von Regierung und Sicherheitsorganen: Nach einer allgemeinen Repression gegen die Massenproteste gehen Regierung und Behörden nun offenbar gezielt gegen Kritiker vor.

Professor stellt nach Staatsgeheimnis-Gesetz über TOR-Zugang Whistleblower-Plattform online

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Masayuki Hatta, Wirtschaftsprofessor an der Surugadai University stellte am 19.Dezember 2014 als Antwort auf das neue Gesetz an der Waseda-Universität in Tokio eine Open-Source-Plattform vor, auf der Angestellte der Regierung anonym über einen sicheren digitalen Zugangsschlüssel via The Onion Router (TOR) Missstände benennen und Journalisten diese Daten unter 4ge3uua3uaxuhhaq.onion abrufen können.