Einmal eine Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht mĂŒsste doch eigentlich ausreichen, brauchen Regierung, Bundestag und Bundesrat noch eine weitere, bis sie den MaĂstab des Grundgesetzes fĂŒr die Hartz-Gesetzgebung schlieĂlich verstanden haben?
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GeschĂ€fte von Kraft und Pepsi tun dem Kampf gegen den Iran nichts Die Sanktionen gegen den Iran und andere LĂ€nder haben eine Reihe kleinerer Firmen auf der ganzen Welt ruiniert, so dass es verstĂ€ndlich ist, dass sich eine Reihe von Leuten geĂ€rgert haben, nachdem Berichte herausgekommen waren, dass das Finanzministerium frohgemut âSpeziallizenzenâ an wohlvernetzte Konzerne wie Kraft und Pepsi erteilt hatte, mit denen diese die Schwarzen Listen ignorieren können.
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Der baden-wĂŒrttembergische MinisterprĂ€sident Stefan Mappus hat heute im Landtags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe sich zu keiner Zeit in die operativen GeschĂ€fte der Polizei eingemischt, das sei nicht seine Aufgabe. Seine FĂŒhrungsrolle im Land streitet er damit ab. Hingegen habe er nur Einfluss auf personelle Konsequenzen. Doch selbst personelle Konsequenzen aus dem unverhĂ€ltnismĂ€Ăigen Polizeieinsatz am 30.9.2010 hat er bis heute nicht gezogen. Daher bezweifeln die ParkschĂŒtzer seine FĂŒhrungskompetenz ganz erheblich. Auch die vom RegierungsprĂ€sidium zurĂŒckgehaltenen Informationen bezĂŒglich des FĂ€llverbots im Schlossgarten am 1.10. haben bis heute zu keinerlei personellen Konsequenz gefĂŒhrt.
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Zum Leben zu wenig zum Sterben zu viel Der soziale Einschnitt gegen die SchwĂ€chsten der Gesellschaft geht unvermindert weiter. Ab dem kommenden Jahr wird der Regelbedarf fĂŒr behinderte Menschen, die keinen eigenen Haushalt fĂŒhren und bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nur noch 80 Prozent von den Hartz IV Regelleistungen betragen und somit um 68 Euro gekĂŒrzt, hiess es nach Angaben der Frankfurter Rundschau am 6.November.
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Das SelbstverstĂ€ndlichste an einer Demokratie, so wie ein normaler Mensch sich diese darunter vorstellt, ist, dass die gewĂ€hlten Abgeordneten in den Kommunen, in den Landtagen, dem Bundestag und in den RegierungsĂ€mtern des Bundes alle von ihnen persönlich getroffenen Entscheidungen und Massnahmen zum Wohle ihrer WĂ€hler in nachvollziehbarer Form offenlegen – ganz einfach: Transparenz fĂŒr jedermann. Denn Gemauschle, Bevorzugungen bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand, Korruption, Interessenskonflikte durch Mitgliedschaften in ausserparlamentarischen Organisationen, Parteiengehorsam auch bei den unsinnigsten schĂ€dlichsten Gesetzesvorhaben – das alles gibt es nicht fĂŒr die Abgeordneten, denn man hat einen Eid geschworen, stets im Interesse der gesamten Bevölkerung sein Amt besonnen, gerecht und gesetzestreu zu versehen, um am Ende in den wohlverdienten Ruhestand mit gesicherter, ĂŒppiger staatlicher Rente zu gehen und verdientermassen sein Pensionsabendbrot zu verzehren, hat man doch in seinem harten Dienst an der Gemeinschaft auf viele Annehmlichkeiten verzichtet.
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Zur Demonstration „Rette Deine Stadt“ der Initiative Megaspree.de laufen am morgigen Samstag dem 10. Juli in Berlin Hunderte von sozialen Initiativen, Clubs und Veranstaltungszentren mit ihren Mitgliedern und Besuchern zu einem Sternmarsch zusammen. Sie alle haben eins gemeinsam: sie haben die Schnauze voll von diesem „rot-roten“ Senat von BĂŒrgermeister Klaus Wowereit, der mit SPD und Linke (bis 2005 PDS, bis 2007 PDS.Linkspartei) seit fast neun Jahren die Hauptstadt der Republik auf allen Ebenen systemisch an Kapitalgesellschaften und Profitinteressen verscherbelt. Es geht um nichts anderes mehr, als Berlin endlich vor seiner Regierung zu retten.
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