Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

USA an Irak: ‚Stimmt ab, was ihr wollt, wir gehen nicht!‘

Die Senatoren Mike Lee (R-UT) und Rand Paul (R-KY) sagten, dass das Briefing der Trump Administration im Kongress ĂŒber die Beweise, die die Behauptungen unterstĂŒtzen, dass Soleimani im Begriff war, Angriffe gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zu starten, eines der schlechtesten Briefings war, an denen sie jemals teilgenommen haben.

Nachdem sie zunĂ€chst behauptet hatten, Soleimani mĂŒsse wegen „bevorstehender“ Angriffe, die er gegen die USA startete, sofort ausgeschaltet werden, waren Vertreter der Trump Administration, darunter Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Esper damit beschĂ€ftigt, diese Behauptungen zu widerlegen. Esper behauptete am Wochenende, er habe die Geheimdienstinformationen, die einen Angriff auf die US-Botschaften vermuten ließen, nicht gesehen. Wenn der Verteidigungsminister die Informationen nicht gesehen hat, wer hat sie dann gesehen?

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Das Treffen zwischen Trump und Putin

Wenigstens ein paar Prominente reagierten positiv auf Trumps BemĂŒhungen um Diplomatie statt Konfrontation. Sowohl Ron Paul als auch sein Sohn, Senator Rand Paul, unterstĂŒtzten den PrĂ€sidenten. CNN‘s Wolf Blitzer sprang fast durch den Bildschirm in einem verzweifelten Versuch, Senator Paul dazu zu bringen, Trump wie alle anderen Republikaner anzuprangern. Und meine Freundin, die ehemalige Abgeordnete Cynthia McKinney, schrieb auf Facebook: „Ich hoffe, dass Trump von den quatschenden Naybobs des Negativismus nicht abgeschreckt wird. Ich bin schockiert ĂŒber alle diese schwarzen Kriegshetzer, die im Fernsehen vorgefĂŒhrt werden, um die Wortspenden auszuspucken, die ihnen zugeteilt wurden. Beachten Sie, die Kritiken sind alle genau gleich, Dem wie Repub.“ Besonders gefiel mir der Gebrauch von Pat Buchanans altem „Naybobs“-Zitat. Wie Buchanan spielt Cynthia McKinney nicht mit dem vorgetĂ€uschten „linken“ und „rechten“ Paradigma.

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Chronologie zum “Patriot Act” (II): „Jedwede greifbaren Dinge“

Washington: Sonntag um Mitternacht, bei Anbruch des 1. Juni 2015, brachte Senator Rand Paul, mit Hilfe von Senatoren wie Ron Wyden, einen Teil vom weltweiten eng vernetzten System der MassenĂŒberwachung zum Stillstand. Drei Bestandteile des ursprĂŒnglich in 2001 beschlossenen „Patriot Acts“, die seitdem zwar keine permantente GĂŒltigkeit bekommen hatten, aber dafĂŒr immer wieder verlĂ€ngert oder sogar eskaliert worden waren, konnten durch die Lobby des geheimdienstlichen Komplexes im Senat nicht rechtzeitig verlĂ€ngert werden.

In der Nacht zum heutigen Mittwoch (3.) nun tagte der Senat erneut und bewilligte schließlich den unter dem zynischen Namen eingebrachten „Freedom Act“. Dieser verlĂ€ngert in seiner section 705 das erste VerlĂ€ngerungsgesetz “USA Patriot Improvement and Reauthorization Act” von 2005 erneut bis zum 15. Dezember 2019 (wir berichteten.)

Der “Patriot Act” verĂ€ndert in seiner (derzeit bis zur Unterschrift des U.S.-PrĂ€sidenten stillgelegten) Section 215 den “Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978″ (F.I.S.A. Act) und ermĂ€chtigt so zunĂ€chst einmal die Bundespolizei F.B.I., zwecks einer „Untersuchung“ zur Abwehr von „internationalem Terrorismus“ und Spionage „jedwede greifbaren Dinge“ („any tangible things“) an sich zu bringen bzw zu „produzieren“, also zu rauben oder zu kopieren (wie Daten zum Beispiel) – ohne Gerichtsbeschluss.

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Infames Drohnen-Karussell: ‚Frohe Botschaft‘ aus dem Weissen Haus

Die Heuchler in Washington kennen keine Grenzen in der Annahme, ihre Untertanen sind zu jeglicher geistigen Regung unfÀhig. Schamlos, sich ihrer Macht bewusst, verkaufen sie ihren neuen Plan zur Drohnenpolitik als einen Akt, der das Töten durch die unkontrollierten Schattenkrieger der C.I.A. in ordentliche Flugbahnen lenkt, indem sie in die HÀnde des Pentagons gegeben werden und somit einer vollen LegitimitÀt unterliegen.

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