Das Treffen zwischen Trump und Putin

Wenigstens ein paar Prominente reagierten positiv auf Trumps Bemühungen um Diplomatie statt Konfrontation. Sowohl Ron Paul als auch sein Sohn, Senator Rand Paul, unterstützten den Präsidenten. CNN's Wolf Blitzer sprang fast durch den Bildschirm in einem verzweifelten Versuch, Senator Paul dazu zu bringen, Trump wie alle anderen Republikaner anzuprangern. Und meine Freundin, die ehemalige Abgeordnete Cynthia McKinney, schrieb auf Facebook: "Ich hoffe, dass Trump von den quatschenden Naybobs des Negativismus nicht abgeschreckt wird. Ich bin schockiert über alle diese schwarzen Kriegshetzer, die im Fernsehen vorgeführt werden, um die Wortspenden auszuspucken, die ihnen zugeteilt wurden. Beachten Sie, die Kritiken sind alle genau gleich, Dem wie Repub." Besonders gefiel mir der Gebrauch von Pat Buchanans altem "Naybobs"-Zitat. Wie Buchanan spielt Cynthia McKinney nicht mit dem vorgetäuschten "linken" und "rechten" Paradigma.

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Chronologie zum “Patriot Act” (II): „Jedwede greifbaren Dinge“

Washington: Sonntag um Mitternacht, bei Anbruch des 1. Juni 2015, brachte Senator Rand Paul, mit Hilfe von Senatoren wie Ron Wyden, einen Teil vom weltweiten eng vernetzten System der Massenüberwachung zum Stillstand. Drei Bestandteile des ursprünglich in 2001 beschlossenen "Patriot Acts", die seitdem zwar keine permantente Gültigkeit bekommen hatten, aber dafür immer wieder verlängert oder sogar eskaliert worden waren, konnten durch die Lobby des geheimdienstlichen Komplexes im Senat nicht rechtzeitig verlängert werden.

In der Nacht zum heutigen Mittwoch (3.) nun tagte der Senat erneut und bewilligte schließlich den unter dem zynischen Namen eingebrachten "Freedom Act". Dieser verlängert in seiner section 705 das erste Verlängerungsgesetz “USA Patriot Improvement and Reauthorization Act” von 2005 erneut bis zum 15. Dezember 2019 (wir berichteten.)

Der “Patriot Act” verändert in seiner (derzeit bis zur Unterschrift des U.S.-Präsidenten stillgelegten) Section 215 den “Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978″ (F.I.S.A. Act) und ermächtigt so zunächst einmal die Bundespolizei F.B.I., zwecks einer "Untersuchung" zur Abwehr von "internationalem Terrorismus" und Spionage "jedwede greifbaren Dinge" ("any tangible things") an sich zu bringen bzw zu "produzieren", also zu rauben oder zu kopieren (wie Daten zum Beispiel) - ohne Gerichtsbeschluss.

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Infames Drohnen-Karussell: ‚Frohe Botschaft‘ aus dem Weissen Haus

Die Heuchler in Washington kennen keine Grenzen in der Annahme, ihre Untertanen sind zu jeglicher geistigen Regung unfähig. Schamlos, sich ihrer Macht bewusst, verkaufen sie ihren neuen Plan zur Drohnenpolitik als einen Akt, der das Töten durch die unkontrollierten Schattenkrieger der C.I.A. in ordentliche Flugbahnen lenkt, indem sie in die Hände des Pentagons gegeben werden und somit einer vollen Legitimität unterliegen.

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Zentralkommando der U.S. Luftwaffe löscht Drohnen-Daten

Die von Rand Paul ausgelöste Drohnen-Debatte, die von vielen Kommentaren der Zustimmung begleitet wird, hat ein gewaltiges Defizit: Es geht nur um das Töten von U.S.-Bürgern und die Frage, ob die Regierung auf dem Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika das Recht dazu hat. Menschen ohne U.S.-Pass sind nicht in Rand Pauls Bedenken eingeschlossen.

Am 7.März antwortet Justizminister und Oberster Staatsanwalt der U.S.A. auf den Brief von Rand Paul:

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