Italien ante Portas
Eine Analyse zur kommenden Wahl der Abgeordnetenkammer Italiens, sowie zur Präsidentenwahl.
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Das System
Das System, Gouverneure, Senatoren und Vertreter zu wählen, ist auch sehr fragwürdig, so weit es eine Demokratie betrifft. Es ist das alte britische System des „der Gewinner kriegt alles“?
Dies bedeutet, dass es überhaupt keine Chance für ideologische oder sektiererische Minderheiten gibt, im ganzen politischen System vertreten zu sein. Neue und kontroverse Ideen haben fast keine Chance.
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Dürre in Texas
Ich muss zugeben, dass bei dieser Debatte Obamas Antworten ein paar mal viel besser waren als meine. Zum Beispiel fiel mir keine scharfe Antwort auf Romneys Vorwurf ein, dass die US jetzt weniger Kriegsschiffe haben als vor hundert Jahren. Obamas trockene Entgegnung– die US-Armee habe jetzt auch weniger Pferde, war glatt genial. Besser hätte er nicht darauf antworten können. Wer hätte so eine dämliche Bemerkung voraussehen können?
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Mehr Kontinent geht nicht, Herr Präsident
Eine kleine Replik zur Rede von Joachim Gauck nach seiner Vereidigung im Parlament zum Präsidenten der Republik.
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Verfassungsgerichtspräsident: Grundgesetz ist EU-Recht übergeordnet
Bereits am Donnerstag, dem 1. März, wurde im Landtag des Bundeslandes Hessen auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner eine Veranstaltung abgehalten. Die Veranstaltung “Bewahrung und Erneuerung des Nationalstaates im Lichte der Europäischen Einigung” traf mit 500 Teilnehmern auf durchaus großes Echo, wenn auch nicht in der Berichterstattung von Staatssendern und Informationsindustrie. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle konstatierte anlässlich dieses gesellschaftlichen Ereignisses ein paar Fakten, die Kanzlerin Angela Merkel am nächsten Tag wohl irgendwie vergessen zu haben schien. Diese saß nämlich freitags in Brüssel und verlor bei der Unterzeichnung ihres “Fiskalpakts” durch den obersten EU-Regierungsrat kein Wort über ihren Chef und dessen Anweisungen.
Merkels Chef. Das ist das Grundgesetz. Wir verstehen uns
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