Nicht nur die UmstĂ€nde der Gewahrsamnahme zeichnen ein bedenkliches Bild im Umgang mit politisch engagierten BĂŒrgern. Schon auf der Fahrt zum Haftrichter sah sich der Aktivist mit einem Anwerbungsversuch als Informant durch den Staatsschutz konfrontiert, da er der fĂŒhrende Kopf der Bewegung sei.
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Der Widerstand gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) ist angesichts einer drohenden FĂ€llung von 176 BĂ€umen im Stuttgarter Schlossgarten ungebrochen. Immer noch wird ein Zeltdorf im Park aufrecht erhalten. Die RĂ€umung und Absperrung des Parks durch die im Auftrage des Bundeskonzerns „Deutsche Bahn AG“ handelnde Polizei wird jede Minute erwartet. Nun zogen mehrere Tausend Stuttgarter am Abend in einem Sternmarsch in den Park ein. Ihre Botschaft an DB AG, Bundesregierung und Landesregierung unter GrĂŒnen und SPD: „Ihr macht alles kaputt – uns nicht!“
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Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs der USA fĂ€llten am Ende Januar 2012 einstimmig ihr Urteil zur Ăberwachung mit einem heimlich angebrachten GPS-GerĂ€t an einem Auto eines VerdĂ€chtigen zugunsten der in der Verfassung verankerten BĂŒrgerrechte zum Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Beweismitteln und bestĂ€tigten einen PrĂ€zedenzfall des US-Berufungsgerichtes.
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Im Zusammenhang mit den ebenso konsequent wie friedlich andauernden Protesten gegen Stuttgart 21 eskaliert die Wortwahl der Polizei zunehmend: In einer PresseerklĂ€rung vom 9.2. spricht die Polizei von Radikalisierung und âHassbĂŒrgernâ. Heute frĂŒh wurde ein Demonstrant erkennungsdienstlich behandelt wegen âschwerer Körperverletzung mittels einer Wasserpistoleâ; Er hatte mit einer Wasserpistole die TĂŒr des Abrissbaggers am SĂŒdflĂŒgel vereist.
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