Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Stuttgart 21“: Die Verletzten des Schwarzen Donnerstags klagen an

Mahnwache anlässlich Mappus‘ Aussage vor dem Untersuchungsausschuss Am Donnerstag, den 30.9.2010 wurden im Stuttgarter Schlossgarten über 400 Personen durch die Polizei verletzt, vier von ihnen erlitten schwere Augenverletzungen. Die Opfer dieses Polizeieinsatzes veranstalten zum Abschluss der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss eine Mahnwache (Mittwoch 22. Dezember, 12.30 bis 14.00 Uhr vor der Oper neben dem Landtag). Im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30.9. werden in dieser letzten öffentlichen Sitzung u. a. Ministerpräsident Stefan Mappus, Innenminister Heribert Rech, MdL und Polizeipräsident Siegfried Stumpf vernommen. Im Rahmen der Mahnwache berichten Zeugen und Opfer des Polizeieinsatzes.

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Warten auf Godot oder das afghanische Wirtschaftswunder

Solange Milliarden an dem Krieg in Afghanistan von den verschiedensten Gruppierungen zu verdienen sind, wird kein Interesse bestehen, diesen zu beenden – Rüstungs- und Söldnerfirmen, Geheimdienste, Drogenkartelle und korrupte Politiker müssten fürchterlich darben und werden mit allen Mitteln versuchen, ihren „Existenzkampf zum Überleben“ fortführen. Zur Zeit wird viel über den Beginn des Abzugs der ISAF-Truppen ab Ende nächsten Jahres aus Afghanistan debattiert, der sich bis zum Jahr 2014 hinziehen soll, aber gleichzeitig schon von hochrangigen US-Militärs wegen der trostlosen Lage in Frage gestellt wurde.

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Die Chronik des Neoliberalen Irrsinns – Juli 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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Der bewegte Apparat

Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept für einen radikalen Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ vor, der von der erkennbar nervösen „Welt“ (1) bereits als „provokant“ tituliert wurde. Das Papier trägt den Namen „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“. Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA), sowie die Zusammenlegung der paramilitärischen Sondereinheiten Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ). Letzlich soll das Bundesinnenministerium die Befehlsgewalt über rund 15.000 Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes, sowie weiterer Abteilungen der Bundeszollverwaltung bekommen. Dies würde eine umfangreiche Entmachtung des Bundesfinanzministeriums darstellen, welches bisher diese ausführenden Zoll-Einheiten befehligt, sowie einen erheblichen Machtzuwachs im Bundesinnenministerium. Doch auch der BKA-Apparat muss Veränderungen fürchten. Der konkurrierende Auslands- und Inlandsgeheimdienst, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz-Ämter (VS), sollen umfangreich gestärkt werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zerschlagen und seine Mitglieder BND und VS angegliedert werden. Darauf einigten sich FDP, CDU und CSU in einem „geheim tagenden Bundestagsgremium“, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (2). Quelle: der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt.

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(Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie

Am 19. November 2010 unterzeichneten die versammelten Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept, das damit die bisherige Fassung aus dem Jahr 1999 ersetzt. Hochtrabend kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen großen Wurf an, den er griffig auf die Formel brachte, man würde damit „NATO 3.0“ einläuten und hierdurch die Allianz grundlegend neu aufstellen.

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