EU-Lobby versucht GrĂĽndung einer EU-Piratenpartei

Prag: Vor der am Samstag in der Hauptstadt der Tschechischen Republik stattfindenden Generalversammlung der „Pirate Parties International“ PPI, einem 2010 in BrĂĽssel gegrĂĽndeten losen Netzwerk von Piratenparteien weltweit, hat die Piratenpartei des GroĂźherzogtums Luxemburg den Organisatoren der Generalversammlung eine „Roadmap“ fĂĽr den Aufbau einer „Piratenpartei Europa/EU“ vorgeschlagen. Zweck der geplanten „PPEU/Europe“ soll u.a. das „Lobbying fĂĽr EU-Institutionen“ und die „Kooperation mit anderen EU-Parteien“ sein.

Umfrage Saarland: Europäische Grüne Partei nur noch bei vier Prozent

Vor der Landtagswahl am 25. März im Saarland sind die finanzextremistischen und antidemokratischen BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, seit 2004 Ableger der Einheitspartei „Europäische GrĂĽne Partei“ (EGP), in einer Umfrage von Infratest Dimap auf 4 Prozent abgestĂĽrzt. Die euro-kapitalistische Piratenpartei, die das Grundgesetz fĂĽr eine „europäische Verfassung“ in Frage stellt und zur Zerstörung der europäischen Demokratien durch Banken, Kapitalgesellschaften, Frankfurter Zentralbank EZB, Internationalen Währungsfonds IWF und EU-Regierungsräten penetrant schweigt (im Gegensatz z.B. zur Piratenpartei Ă–sterreich), ist immer noch bei 5 Prozent.

Netter Versuch, Gruppe 42. Aber da fehlt das Zauberwort.

Die „Gruppe 42“ in und auĂźerhalb der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht eine Erklärung, die „Gemeinsamkeiten der Netz- und BĂĽrgerrechtspolitik in den Vordergrund“ stellen will, um „anderen Ländern bei diesen Themen Vorbild und Wegbereiter zu sein“. Das Ganze erweckt den Eindruck eines Marathonläufers, der sich nach mĂĽhsam errungenem Sieg ĂĽber die Talkshow-Perser und Euro-Extremisten bis kurz vor die Ziellinie schleppt und sich dann doch noch in letzter Sekunde vom Durst gequält ĂĽber die Seitenlinie in die Limo-Bude schmeisst.

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