Radio Utopie

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EU-Lobby versucht GrĂŒndung einer EU-Piratenpartei

Prag: Vor der am Samstag in der Hauptstadt der Tschechischen Republik stattfindenden Generalversammlung der „Pirate Parties International“ PPI, einem 2010 in BrĂŒssel gegrĂŒndeten losen Netzwerk von Piratenparteien weltweit, hat die Piratenpartei des Großherzogtums Luxemburg den Organisatoren der Generalversammlung eine „Roadmap“ fĂŒr den Aufbau einer „Piratenpartei Europa/EU“ vorgeschlagen. Zweck der geplanten „PPEU/Europe“ soll u.a. das „Lobbying fĂŒr EU-Institutionen“ und die „Kooperation mit anderen EU-Parteien“ sein.

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Umfrage Saarland: EuropĂ€ische GrĂŒne Partei nur noch bei vier Prozent

Vor der Landtagswahl am 25. MĂ€rz im Saarland sind die finanzextremistischen und antidemokratischen BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, seit 2004 Ableger der Einheitspartei „EuropĂ€ische GrĂŒne Partei“ (EGP), in einer Umfrage von Infratest Dimap auf 4 Prozent abgestĂŒrzt. Die euro-kapitalistische Piratenpartei, die das Grundgesetz fĂŒr eine „europĂ€ische Verfassung“ in Frage stellt und zur Zerstörung der europĂ€ischen Demokratien durch Banken, Kapitalgesellschaften, Frankfurter Zentralbank EZB, Internationalen WĂ€hrungsfonds IWF und EU-RegierungsrĂ€ten penetrant schweigt (im Gegensatz z.B. zur Piratenpartei Österreich), ist immer noch bei 5 Prozent.

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Netter Versuch, Gruppe 42. Aber da fehlt das Zauberwort.

Die „Gruppe 42“ in und außerhalb der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht eine ErklĂ€rung, die „Gemeinsamkeiten der Netz- und BĂŒrgerrechtspolitik in den Vordergrund“ stellen will, um „anderen LĂ€ndern bei diesen Themen Vorbild und Wegbereiter zu sein“. Das Ganze erweckt den Eindruck eines MarathonlĂ€ufers, der sich nach mĂŒhsam errungenem Sieg ĂŒber die Talkshow-Perser und Euro-Extremisten bis kurz vor die Ziellinie schleppt und sich dann doch noch in letzter Sekunde vom Durst gequĂ€lt ĂŒber die Seitenlinie in die Limo-Bude schmeisst.

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