S21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!

Nächste Großdemo gegen Stuttgart 21 am 16. April 2011 Stuttgart: Die nächste Großdemo gegen Stuttgart 21 findet am Samstag, den 16. April 2011 auf dem Schlossplatz statt und steht unter dem Motto „S21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!“. Maximal 4,5 Mrd. Euro darf Stuttgart 21 kosten, so waren sich im Herbst 2009 alle einig, von Bahn-Chef Rüdiger Grube bis hin zur SPD auf ihrem Parteitag. Mehr gibt auch die bestehende Finanzierungsvereinbarung der Projektpartner nicht her. Inzwischen spricht Gesamtprojektleiter Hany Azer in einem Brief an den Bahnvorstand von 5 Mrd. Euro Gesamtkosten. Dies bedeutet, dass alle Beteiligten, die 4,5 Mrd. Euro als Obergrenze gesetzt haben, jetzt aus Stuttgart 21 aussteigen müssen. An diesen Zusagen werden alle politisch handelnden Kräfte gemessen.

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Gratulation, Stuttgart.

Die Deutsche Bahn AG gibt auf und verkündet einen Vergabe- und Baustopp für das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). In Stuttgart, von wo der Jubel bis nach Berlin schallt,  gibt es heute Abend um 18 Uhr auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz eine spontane, aber angemeldete Feier. Treffender Name: „TschüsS21“.

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Zugriff auf E-Datenbanken der Logistikkonzerne wegen Chinaböller

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einig – nächster Baustein zur lückenlosen Überwachung der Gesellschaft – Paket-Rasterfahndung Der weitere abgekartete Schritt zum Abbau der Grundrechte wird vorbereitet. Der deutsche Bundesinnenminister wird morgen in Brüssel einen Fünf-Punkte-Katalog vorlegen, in dem Deutschland die nächsten Kontrollmassnahmen in der Europäischen Union zur Überwachung der Bevölkerung und der Wirtschaft vorbereitet.

Europäische Union neuer Luftverkehrspolizist – irische Aschewolke Glücksfall

EU entscheidet ab sofort über Starterlaubnis von Flugzeugen durch verbindliche Vulkanasche-Grenzwertfestlegung – neue schwarze Vulkan-Wolke drückte mit ihrer furchterregenden Last auf Entscheidung der Europäischen Kommission in Brüssel Ziemlich schnell einigten sich die Verkehrsminister aller siebenundzwanzig Mitgliedsländer auf einem eilig anberaumten Sondertreffen in Brüssel über einheitliche Grenzwerte für Vulkanasche, die Gelegenheit galt es zu nutzen. Denn passenderweise gab es gerade mal wieder eine wie bestellt „günstig im Wind gelegene“Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjöll über Irland und Schottland, die so schlimm gewesen sein sollte, dass wieder dort für einzelne Regionen Flugverbote ausgesprochen wurden und der Minister Noel Dempsey in Irland bleiben musste.

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