S21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!

Nächste GroĂźdemo gegen Stuttgart 21 am 16. April 2011 Stuttgart: Die nächste GroĂźdemo gegen Stuttgart 21 findet am Samstag, den 16. April 2011 auf dem Schlossplatz statt und steht unter dem Motto „S21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!“. Maximal 4,5 Mrd. Euro darf Stuttgart 21 kosten, so waren sich im Herbst 2009 alle einig, von Bahn-Chef RĂĽdiger Grube bis hin zur SPD auf ihrem Parteitag. Mehr gibt auch die bestehende Finanzierungsvereinbarung der Projektpartner nicht her. Inzwischen spricht Gesamtprojektleiter Hany Azer in einem Brief an den Bahnvorstand von 5 Mrd. Euro Gesamtkosten. Dies bedeutet, dass alle Beteiligten, die 4,5 Mrd. Euro als Obergrenze gesetzt haben, jetzt aus Stuttgart 21 aussteigen mĂĽssen. An diesen Zusagen werden alle politisch handelnden Kräfte gemessen.

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Gratulation, Stuttgart.

Die Deutsche Bahn AG gibt auf und verkĂĽndet einen Vergabe- und Baustopp fĂĽr das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). In Stuttgart, von wo der Jubel bis nach Berlin schallt,  gibt es heute Abend um 18 Uhr auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz eine spontane, aber angemeldete Feier. Treffender Name: „TschĂĽsS21“.

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Zugriff auf E-Datenbanken der Logistikkonzerne wegen Chinaböller

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einig – nächster Baustein zur lĂĽckenlosen Ăśberwachung der Gesellschaft – Paket-Rasterfahndung Der weitere abgekartete Schritt zum Abbau der Grundrechte wird vorbereitet. Der deutsche Bundesinnenminister wird morgen in BrĂĽssel einen FĂĽnf-Punkte-Katalog vorlegen, in dem Deutschland die nächsten Kontrollmassnahmen in der Europäischen Union zur Ăśberwachung der Bevölkerung und der Wirtschaft vorbereitet.

Europäische Union neuer Luftverkehrspolizist – irische Aschewolke GlĂĽcksfall

EU entscheidet ab sofort ĂĽber Starterlaubnis von Flugzeugen durch verbindliche Vulkanasche-Grenzwertfestlegung – neue schwarze Vulkan-Wolke drĂĽckte mit ihrer furchterregenden Last auf Entscheidung der Europäischen Kommission in BrĂĽssel Ziemlich schnell einigten sich die Verkehrsminister aller siebenundzwanzig Mitgliedsländer auf einem eilig anberaumten Sondertreffen in BrĂĽssel ĂĽber einheitliche Grenzwerte fĂĽr Vulkanasche, die Gelegenheit galt es zu nutzen. Denn passenderweise gab es gerade mal wieder eine wie bestellt „gĂĽnstig im Wind gelegene“Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjöll ĂĽber Irland und Schottland, die so schlimm gewesen sein sollte, dass wieder dort fĂĽr einzelne Regionen Flugverbote ausgesprochen wurden und der Minister Noel Dempsey in Irland bleiben musste.

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