Miller: „Minister muss Protest der BĂĽrger wirklich ernst nehmen“ Grundsätzlich begrĂĽĂźt der NABU die AnkĂĽndigung von Verkehrsminister Peter Ramsauer, mit der Protest-Bewegung gegen die geplante Fehmarnbeltquerung nach Dänemark einen „offenen Dialog“ zu fĂĽhren.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einig – nächster Baustein zur lĂĽckenlosen Ăśberwachung der Gesellschaft – Paket-Rasterfahndung Der weitere abgekartete Schritt zum Abbau der Grundrechte wird vorbereitet. Der deutsche Bundesinnenminister wird morgen in BrĂĽssel einen FĂĽnf-Punkte-Katalog vorlegen, in dem Deutschland die nächsten Kontrollmassnahmen in der Europäischen Union zur Ăśberwachung der Bevölkerung und der Wirtschaft vorbereitet.
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EU entscheidet ab sofort ĂĽber Starterlaubnis von Flugzeugen durch verbindliche Vulkanasche-Grenzwertfestlegung – neue schwarze Vulkan-Wolke drĂĽckte mit ihrer furchterregenden Last auf Entscheidung der Europäischen Kommission in BrĂĽssel Ziemlich schnell einigten sich die Verkehrsminister aller siebenundzwanzig Mitgliedsländer auf einem eilig anberaumten Sondertreffen in BrĂĽssel ĂĽber einheitliche Grenzwerte fĂĽr Vulkanasche, die Gelegenheit galt es zu nutzen. Denn passenderweise gab es gerade mal wieder eine wie bestellt „gĂĽnstig im Wind gelegene“Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjöll ĂĽber Irland und Schottland, die so schlimm gewesen sein sollte, dass wieder dort fĂĽr einzelne Regionen Flugverbote ausgesprochen wurden und der Minister Noel Dempsey in Irland bleiben musste.
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Teil I – Der systemische Ausverkauf von Flugsicherung und Lufthoheit Teil II – Sesar, öffne Dich Die „International Civil Aviation Organization“ (ICAO) („Internationale Zivilluftfahrt-Organisation“) begrĂĽndet sich auf den Chicagoer Vertrag ĂĽber die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944. Just im September 2009, nach der erfolgten Verfassungsänderung in Deutschland und dem Inkrafttreten der daraufhin möglichen Ă„nderungen des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), welche schon vor der Verfassungsänderung im Entwurf eines „Gesetzes zur Ă„nderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vorbereitet worden waren, gab die ICAO einen neuen, fast fĂĽr den gesamten weltweiten Luftverkehr verbindlichen, „Ausweichplan“ („contingency plan“) heraus. (1) Inhalt dieses Plans: Zu ergeifende Massnahmen im Falle eines Vulkanausbruchs und einer sich daraufhin ausbreitenden Aschewolke im nordatlantischen Raum.
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Teil I – Der systemische Ausverkauf von Flugsicherung und Lufthoheit Im ersten Teil umschrieben wir einen seit Jahren durch Behörden und „Parteien“ in Deutschland betriebenen systemischen Ausverkauf von Flugsicherung und Hoheit ĂĽber den deutschen Luftraum. Durch eine Verfassungsänderung im Mai 2009 verlor die Republik diesen wichtigen Teil einer staatlichen Souveränität. Dies erfolgte im Zuge einer von den deutschen Regierungen seit 2001 mit initiierten Masterplans der „Europäischen Union“ (EU) zur Vereinheitlichung und Gleichschaltung der Kontrolle des gesamten zivilen und militärischen Luftverkehrs ĂĽber Europa: der Agenda „Single European Sky“. Name des Masterplans: „Single European Sky ATM Research Programme“ (Sesar).
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