Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Weniger Freiheit unter Obama und Romney

Nehmen wir die Macht des Präsidenten, Menschen einschließlich Amerikanern umzubringen, eine Macht, die per Militär und CIA ausgeübt wird. Sicher, wir wissen alle, dass die CIA vor dem 9/11 Menschen ermordet hat. Aber immerhin waren Morde der CIA vor 9/11 verpönt oder wurden sogar verurteilt. Heute ist Mord offizielle Politik. Bedenken Sie: wir leben jetzt in einem Land – nach 9/11 – in dem der nationale Sicherheitsstaat (Militär und CIA) über die offizielle Allmacht verfügt, jeden Amerikaner oder jeden anderen auf der Welt umzubringen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

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National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen

An dem Bundesgericht United States District Court for the Southern District of New York in Manhattan unter Vorsitz der Richterin Katherine Forrest wurden am Donnerstag die Aussagen von sieben Prominenten angehört, die als Zeugen die Sammelklage – die unter anderem von Stop NDAA organisiert wurde – unterstützen, die gegen gegen Präsident Barack Obama und US-Verteidigungsminister Leon Panetta die zum Aussetzen des NDAA-Gesetzes eingereicht wurde, darunter befanden sich auch Personen ohne Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, die ihre Argumente von Stellvertretern vortragen liessen.

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Historische US-Spionage-Satellitenbilder weiter unter Verschluss

In den Vereinigten Staaten von Amerika schwelt ein jahrelanger Streit um die Freigabe der Aufnahmen von alten Satellitenfotos, die bisher in den gutgehüteten Geheimarchiven von Geheimdiensten und Militärs lagern.

Im Jahr 1995 kündigte der damalige US-Präsident Bill Clinton mit der Executive Order 12951 eine historische Wende zur Aufarbeitung der Spionagebilder aus dem Corona-, Argon- und Lanyard-Aufklärungsprogrammen an und die Weltraumaufnahmen freizugeben, was von Wissenschaftlern, Umweltschützern und vielen anderen begrüsst wurde.

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Kapitulation der USA vor Pakistans Volkszorn

Neue Spielchen von der Märchenbude aus Washington, denn in Pakistan „ist der Teufel los“: während Chinas Armeechef zu Besuch im Pentagon weilt, legen auf einer Pressekonferenz US-Verteidigungsminister Robert Gates und  Generalstäbechef Michael Mullen dem designierten neuen Pentagon-Chef, CIA-Direktor Leon Panetta, mediale ZĂĽgel an, um mit einer Kehrtwende Pakistans Regierung im wohlfeilen US-Sattel zu halten. Pakistans derzeitige und vergangene Regierungs- und Militärspitzen werden schwuppdiwupps und eins, zwei, drei wegen der politischen Lage zu Saubermännern erklärt. (Abb: Wikipedia)

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