Das Parlament plant in gemeinsamer Kollaboration aller Parteien eine Änderung seiner Geschäftsordnung. Diese hätte nicht nur eine Einschränkung des Rederechts für die vom Volk gewählten Abgeordneten zur Folge, sondern auch Rückwirkung auf Verfassungsrecht.
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„Die Tsolakoglou-Regierung hat alle Spuren für mein Überleben vernichtet. Und da ich keine Gerechtigkeit finden kann, sehe ich kein anderes Mittel, meinem Leben ein anständiges Ende zu setzen, bevor ich auf der Suche nach Nahrung im Müll zu wühlen beginnen werde.“
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Ticker zur Situation der Republik Griechenland am Sonntag, 12. Februar.
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Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben gestern wieder einmal das getan, was gelernt haben. Lügen. Mehr haben sie nicht getan – weil sie es nicht können. Ob diese Ermächtigungsbehörde namens „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) jemals geschaffen wird, an die unser Parlament dann seine Kompetenzen abgeben, der eine Billion Euro umfassen, von denen der deutsche Staat 37 Prozent garantieren soll, das entscheiden nicht die 17 Finanzminister der Staaten mit Euro-Währungssystem („Euro-Finanzminister“). Die haben sich gestern auf dem Treffen des EU-Finanzministerrats mit 27 Ministern lediglich zusammengehockt und wieder mal irgendeine Erklärung abgegeben.
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert in der „Bild am Sonntag“ im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.
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Die Revolution in Ägypten geht in ihre zweite Phase. Die religiösen Organisationen wie die Muslimbruderschaft haben sich vom Tahrir-Platz zurückgezogen und paktieren mit dem Militärrat, der vom Generalstabschef und Oberfehlshaber der Armee, Sami Enan diktiert wird, der aus Washington und Langley diktiert wird. Kämpfen und sterben für ihre Freiheit, ihre Demokratie und ihr Land tun wieder einmal die Volkskomitees, die Säkularen, die Intellektuellen, die Jugend, die ganz normalen Ägypter, die glauben, die wirklich und wahrhaftig glauben an eine bessere Zukunft.
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