In der Ukraine protestieren Menschen gegen einen Teil der am heutigen Dienstag, den 1.November 2011 in Kraft getretenen Sparmassnahmen zu Kürzungen im Renten- und Gesundheitssystem sowie Streichung der Steuervergünstigungen durch die Regierung.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie
Laut einem „Top-Finanz-Beamten“ sollen die Gelder des EFSF in eine neue „Zweckgesellschaft“ der „Europäischen Investitionsbank“ umgeleitet werden, welche anschließend „Euro-Bonds“ durch die Hintertür heraus geben könnte.
Abgeordnete aus FDP und SPD werfen der Regierung vor mit der EFSF-Ermächtigung am Donnerstag das Parlament umgehen zu wollen. Linke und Grüne schweigen.
Hintergründe einer Staatsaffäre.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie
Bertelsmann und der ECFR (Anm. d. Red.: European Council on Foreign Relations) haben im August 2011 verschiedene Akzente gesetzt, um verfassungsmäßige und Uno-Vorschriften, die ihnen im Weg sind, auszuhebeln.
Eine Betrachtung beider Vorgänge in einem Artikel scheint uns angemessen, da deren Wirkungen dazu angetan sind, einander zu verstärken, und weil Bertelsmann im Rat des ECFR vertreten ist.
Categorized as: Gesellschaft, Verhältnisse • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie
Während des laufenden Putschversuchs ihrer Regierung gegen Verfassung und Parlament von Deutschland gibt Kanzlerin Angela Merkel der mächtigsten Zeitung der Welt ein Interview. Im „Nordkurier“ befördert sie Legendäres zu Tage
Categorized as: Kommentar • Politik, Diplomatie
Der souveräne Staat Griechenland, seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 eine parlamentarische Demokratie, hört aller Voraussicht nach mit dem heutigen Tag auf zu existieren. Bei den in wenigen Minuten angesetzten drei Abstimmungen wird, nach bereits im Vorfeld gestreuten Vorabinormationen der Nomenklatura in Brüssel und Berlin, das Athener Parlament das EU-IWF-Diktat annehmen, eine Abwicklungsanstalt („Treuhand“) für den eigenen Staat einsetzen und ihn Stück für Stück an internationale Kapitalgesellschaften und Konzerne verkaufen. Gleichzeitig werden alle und Sozialleistungen Löhne brutal gesenkt und die Finanzhoheit über den eigenen Staat abgegeben.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie
Athens Parlament, mit seiner fünf Abgeordneten-Mehrheit für die Pasok, wird erst Ende Juni über die Annahme des neuen „Sparpläne“ aus Berlin, Brüssel, Washington und Frankfurt entscheiden. Diese beinhalten nicht weniger als den Versuch, die Volkswirtschaft, sowie den souveränen, handlungsfähigen Staat Griechenland gezielt zu exekutieren, wie ein Attentäter das Opfer. Anschliessend wird die Leiche gefleddert und eine institutionelle Zentralregierung in Brüssel, eine „Wirtschaftsregierung“ installiert. Ende des Programms.
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kündigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzüglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut überhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und arbeitet in Teilen der Regierung sogar direkt zu. Dabei entsteht vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung der Eindruck eines Parlamentes, in dem die einen selbstbewusst lügen, die anderen nichts als wegrennen und der überwiegende Teil nicht einmal lesen kann oder will. Im Libyen-Krieg spielt die deutsche Republik bekanntlich die entscheidende Rolle. Nicht umsonst tagten gestern die Aussenminister der Nato-Mitgliedsstaaten in Berlin. Nicht umsonst standen anschließend US-Außenministerin Hillary Clinton und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (wie immer mit den Händen penetrant ihre Pyramide formend) skurril lächelnd vor den Kameras. Nicht umsonst bekundete die nach verheerenden Wahlniederlagen der CDU innenpolitisch auf sehr dünnem Eis stehende Merkel ihre „uneingeschränkte“ Unterstützung (1) für die Ziele der uneingeschränkte Kriegsvollmacht UN Resolution 1973, welche die Grundlage für den uneingeschränkten Krieg in Libyen darstellt. Nicht umsonst. Oder doch?
Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie