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PESCO III

Im Dezember 2017 wurde die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) ins Leben gerufen, um die Anbahnung europäischer Militär- und Rüstungsprojekte zu forcieren. Einer derjenigen, der den Prozess maßgeblich angeschoben hatte, war der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Als die PESCO aktiviert wurde, freute er sich mit den Worten, nun sei die im EU-Vertrag verankerte „schlafende Schönheit“ endlich erwacht.

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Geld für Panzer statt für Kitas

Es sagt viel über die »Qualität« der Debatte hierzulande aus, wenn es ernsthaft möglich ist, die Höhe und Sinnhaftigkeit eines Budgets aus seiner Relation zur Wirtschaftsleistung abzuleiten.

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Rüstung als Integrationsprojekt?

Die Sorge der Industrie war: Entscheidet sich auch Deutschland, wie u.a. Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien für amerikanische Drohnen, würde man keinen Fuß mehr in die Tür bekommen und die Aufträge für größere Drohnen des Typs MALE würden sich auch zukünftig hauptsächlich auf Israel, die USA und China verteilen. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans Peter Bartels äußerte in einem Interview diese Befürchtung. Durch die Leasinglösung, bei der die Drohnen vom israelischen Unternehmen IAI kommen, der Hauptauftragnehmer aber Airbus Defence & Space (D & S) – zuständig für Unterhalt und Wartung der Drohnen – wird, kann man durch den großzügigeren Umgang der Israelis mit den Unterlagen zu der Technologie mehr Erfahrung sammeln.

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Bahn frei für die Bundeswehr

Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport zwischen Bahn und Bundeswehr.

… Darüber hinaus reserviert die DB Transportslots für die Bundeswehr. Konkret werden für zwei grenzüberschreitende Transporte pro Tag (und Richtung) Gleistrassen freigehalten und im Fahrplan eingeplant.

Auch im Bereich des zivilen Personenverkehrs könnte der Vertrag damit Auswirkungen haben – und das in einer Zeit, in der von einem funktionierenden Bahnverkehr ohnehin nur noch extrem eingeschränkt die Rede sein kann. Derzeit hat der Personenverkehr auf der Schiene Vorrang vor dem Güterverkehr. Wenn ein Personenzug unterwegs ist, müssen Güterzüge auf ein Ausweichgleis. Egal, ob der Personenzug fahrplanmäßig unterwegs ist oder verspätet. Dieser Vorrang für die zivilen Personenzüge scheint laut vorliegendem Vertrag gegenüber der Bundeswehr nun nicht mehr zu gelten. Müssen Bahnfahrer zukünftig aufs Abstellgleis, damit das Militär fristgerecht seine Kriegsvorbereitungen treffen kann? Für die VJTF-Phase enthält der Vertrag einen „Express-Zuschlag“ von 5,9 Millionen Euro. Dadurch hat die Bundeswehr grundsätzlich Vorrang. Die einzige Ausnahme sind Hilfszüge und Rettungszüge.

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Kauf eines ehemaligen Truppenübungsplatzes in Thüringen

Deutschlandweite Spendensammelaktion des Naturschutzbundes Nabu für den Kauf des ehemaligen Militärgelände und Truppenübungsplatz Windknollen bei Jena in Thüringen

Die Ostertage sind traditionell eine gesellschaftlich-politische Zeit, in der Ostermärsche für den Frieden und gegen den Militarismus organisiert werden. Zudem wurde in allen Kulturen der Frühlingsanfang als Beginn des neuen Lebens gefeiert.

Eine gute Gelegenheit, beides zu verbinden – Entmilitarisierung und Naturschutz, bietet sich jetzt an mit dem Kauf des ehemaligen Militär- und Manövergeländes Windknollen bei Jena, auf dem nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis 1990 die sowjetischen Truppen mit ihren Panzern und Minen und zuvor die Soldaten des Kaisers, später der Wehrmacht mit ihrer Kavallerie die Erde umpflügten.

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„Faktisch muss man Schlupflöcher schaffen“

Unter Entwicklungshilfe wird zunehmend der gesamte Bereich der sogenannten Ertüchtigung gefasst. Das heißt Ausbildung und Aufrüstung von mit Berlin befreundeten Akteuren, wo Maßnahmen teilweise aus dem Etat für Entwicklungshilfe gezahlt werden. Wir haben in Afghanistan eine ganz starke Tendenz gehabt, zum Beispiel Hilfsgüter nur als Belohnung für Kooperation mit der westlichen Besatzungsmacht zu verteilen. Das ist eine militärstrategische Instrumentalisierung von Hilfe, die dann auch die zivilen Kräfte vor Ort diskreditiert und zu Zielen der Aufständischen gemacht hat.

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