Kurz vor einem Waffenstillstand zwischen der im aufständischen Teil der israelischen Kolonie Palästina herrschenden Hamas im Gazastreifen und der israelischen Regierung Netanyahu in Jerusalem eskaliert plötzlich die Situation.
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Was ist an dem neuen Gesetz, das auf den ersten Blick wie eine Abschrift der Erklärung wirkt, nun also das Neue? Es enthält zwei wichtige Auslassungen: in der Erklärung war von einem „jüdischen und demokratischen“ Staat die Rede und allen Bürgern des Staates wurde ohne Unterschied von Religion, Volkszugehörigkeit und Geschlecht vollkommene Gleichberechtigung zugesagt. Beides ist verschwunden. Keine Demokratie. Keine Gleichberechtigung. Ein Staat der Juden für die Juden von den Juden.
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Lieberman sagt nun, dass die Beschränkungen für Waren, die in den Gazastreifen gelangen, verschärft werden und dass Israel auf völliger Ruhe in Gaza besteht, bevor es die Beschränkungen weiter lockern wird. Zur Zeit darf nur eine begrenzte Anzahl von Lebensmitteln und Medikamenten die Grenze überqueren.
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In der Vergangenheit strömten täglich Massen von palästinensischen Arbeitern aus Gaza nach Israel. Aber seit die Hamas die Macht im Strip übernommen hat, hat die israelische Regierung eine fast vollständige Blockade von Land und Meer verhängt. Die ägyptische Diktatur, ein enger Verbündeter Israels und tödlicher Feind des radikalen Islam, kooperiert mit Israel.
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WÄHREND der Prinz durchs Land reist und passende Sätze über einen „gerechten Frieden“ ausspricht, tut ein weiterer Prinz – einer aus Übersee – dasselbe. Der jüdische Schwiegersohn von Präsident Trump Jarad Kushner reiste durchs Land. Er wurde von Jason Greenblatt, einem weiteren jüdischen Botschafter Trumps, begleitet. Von dem heiligen Paar, das kein Geheimnis aus seiner äußersten Verachtung der Palästinenser macht, wird erwartet, dass es Frieden stiftet.
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