Der Oberste Gerichtshof von Pakistan hat eine Amnestie gegen die Verfolgung von Korruptionsvergehen des früheren Präsidenten Pervez Musharraf als illegal und verfassungswidrig bezeichnet. Das Urteil wurde von einem 17-köpfigen Gremium von Richtern unter dem Vorsitz des Oberrichters Iftikhar Chaudhry beschlossen.
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Ministerkarussell dreht sich in Islamabad. Premierminister Syed Yousuf Raza Gilani hat die Zuständigkeiten für die Geschäftsbereiche von fünf Bundesministerien verändert.
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Die „Leipziger Volkszeitung“ bleibt dran: nun interviewte sie Willy Wimmer (CDU), ehemals Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Sogar eine der grössten Butterbirnen des Berliner Regierungsviertels, die Fraktionschefin von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen im Bundestag, Renate KĂĽnast, versuchte sich fĂĽr ihre acht Jahre dauernde Kollaboration mit dem Besatzungskrieg in Afghanistan herauszureden. „FĂĽr eine solche Strategie des gezielten Tötens hätte es im Bundestag fĂĽr keines der bisherigen Afghanistan-Mandate eine Mehrheit geben und mit einer solchen offen vertretenen Strategie des gezielten Tötens wäre Angela Merkel mit der Bundestagswahl garantiert nicht zur Bundeskanzlerin geworden.“ (1) Lang hat´s gedauert, bis Renate KĂĽnast merken musste, was da im „zivil-militärischen“ Afghanistan-Krieg so vor sich geht, den sie und ihre Partei seit 8 langen Jahren deckt. Die neuesten EnthĂĽllungen der „Leipziger Volkszeitung“ (2), die heute Nacht bekannt geworden waren, trugen offensichtlich auch zur Willensbildung der grössten bellizistischen ZynikerInnInnInnen im deutschen Parlament bei.
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30.000 amerikanische und laut „Le Monde“ 2000 deutsche Soldaten sollen zusätzlich nach Afghanistan. Die Regierung Obama hat damit faktisch abgedankt und sich dem Militär unterworfen. Die Regierung Merkel-Westerwelle sieht sich, dank des deutschen Parlamentarismus, sehr, sehr harten Zeiten entgegen. Denn der umfassende Asien-Krieg, der die Nachbarstaaten Iran und Pakisten mitverwickeln soll, er wird nicht stattfinden. Am frĂĽhen Mittwoch unserer Zeit spricht US-Präsident Barack Obama in der Militärakademie West Point. Er wird, so heisst es nun vom Weissen Haus gegenĂĽber CNN, 30.000 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken (1). Nachdem er bereits im März die Truppenstärke um 21.000 Soldaten erhöht hat, wird Obama mit dieser Entscheidung in nur einem Jahr Amtszeit die Stärke der regulären Bodentruppen in der strategisch wichtigen Besatzungszone Zentralasiens auf 100.000 verdoppelt haben. Das ist etwas, was selbst die Bush-Regierung vorher in 8 Jahren Krieg nicht gewagt hat. Die Truppenstärke wird damit, wie vom Militär gefordert, bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2012 steigen und nicht fallen. Damit ist General David Petraeus bereits jetzt Oberbefehlshaber der ehemaligen Republik USA und nach den Wahlen 2012 ihr nächster Präsident.
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China wird als neue Bedrohung vom Subkontinent empfunden. (Grafik: Gemälde eines Menschenaffen von Sir William Jardine, 1833 /Wikipedia) Schaut man sich die neuesten Aussagen von führenden Politikern in Asien an, ist man schockiert über die Unversöhnlichkeit, die in ihnen mitschwingt. Es erinnert an das Trommeln auf die Brust einiger Primaten, in abgewandelter Form findet es sich im Kämpferischen der menschlichen Krieger wieder, dem Säbelrasseln und Tschingterrassa.
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