Washingtons Kampf gegen den Iran und um den Sieg in den asiatischen Energiegeschäften: Islamabad wird mit Milliardengeldern unter Druck gesetzt. Der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, hielt sich am 14.Januar in Pakistan auf. Die nächste Pokerrunde um Gas-Pipelines und Stromtrassen wurde eröffnet.
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Elke Hoff, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Abrüstungspolitik, ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss weilt zur Zeit zu einem Besuch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Dort traf sie am Montag zu Gesprächen mit Armeegeneral Ashfaq Pervez Kiyani zusammen sowie weiteren hochrangigen politischen und militärischen Vertretern.
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Es ist Wochenende. Auch die deutschen Spionagedienste haben mal wieder nichts als versagt. Was macht man da, wenn man unbedingt die Republik in einen Krieg ziehen will? Nach Jemen, nach Pakistan, in Afghanistan und irgendwie immer rund um den Iran? Mal ehrlich: war es gestern nicht so merkwürdig still und friedlich? So eine merkwürdige Atmosphäre, gell. Gar keine Beinahe-Katastrophen, furchtbaren Gefahren in 2012-2036, gar keine Schreckens-Szenarien, der Asteroid kommt net, die Schweinegrippe weg, der Sonnensturm, ja wo bleibt er denn, der Taliban am Telefon war auch nicht da, dabei ist der Aussenminister doch in Saudi-Arabien.
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Heute um 22 Uhr MEZ verkündet der „Präsident“ Barack Obama das Ergebnis des systemischen „Versagens“ seiner „Sicherheitsbehörden“ beim vermeintlichen Flugzeug-Attentat von Detroit: noch mehr Kontrolle, noch mehr Überwachung und noch mehr Krieg. Heute trifft sich, wieder einmal und wie bereits in einer ganzen Reihe von Treffen vor dem vermeintlichen Flugzeug-Attentat von Detroit (1), der zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählte Statist des faktischen Militärdiktators David Petraeus (Befehlshaber des Zentralkommandos) mit führenden Vertretern der Militär-, Spionage- und Polizeibehörden im „Situation Room“ im Weissen Haus. (2)
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Der „Bundestag“ gerade Urlaub. Und wenn das deutsche Parlament den gerade einmal nicht macht, macht es in einem Jahr 22 „Sitzungswochen“. Wie dem Sitzungskalender des Berliner Bundesparlamentes zu entnehmen ist – wenn auch, nach der Aufpolierung der eigenen, lästig gewordenen Informationspflicht via Internet, unter viel buntem Gekritzel und ohne Zahlen – tagt der Bundestag in 2010 nur in 22 Wochen (1). Und das, wohlgemerkt, bei Anreise Montag und Abreise Freitag.
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