FDP-Mitglied des Verteidigungsausschusses in Pakistan: “Ich bin gegen US-Drohnenangriffe”

Elke Hoff, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Abrüstungspolitik, ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss weilt zur Zeit zu einem Besuch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.

Dort traf sie am Montag zu Gesprächen mit Armeegeneral Ashfaq Pervez Kiyani zusammen sowie weiteren hochrangigen politischen und militärischen Vertretern.

Wirtschaftsbeziehungen und Afghanistan waren die Hauptthemen ihres Besuches.

"Die Zeit ist gekommen, dass eine politische Lösung für die Afghanistan-Frage gefunden werden muss. Die politische Option muss neben der militärischen Option ernsthaft für den Frieden in Betracht gezogen werden."

Sie sagte, ihr Besuch in Pakistan diene dazu, um die Haltung der pakistanischen Regierung zur Entwicklung des Kampfes in Afghanistan festzustellen, denn die Entscheidung in ihrem Land muss in den nächsten Woche über die Entsendung von zusätzlichen Truppen nach Afghanistan nach der neuen afghanischen US-Politik gefällt werden.

Weiterhin sagte sie, dass Pakistan eine zentrale Rolle im Krieg gegen den Terror spielte und dass das in ihrem Land vollständig anerkannt wird, hiess es nach Medienberichten.

Dann fiel in aller Öffentlichkeit der folgende bemerkenswerte - sehr zu begrüssende - Satz der offiziellen Vertreterin der Bundesregierung Deutschlands, der nicht mehr zurückgenommen werden kann, auch wenn er den Gastgebern gegenüber vielleicht spontan geschuldet war und hier gern noch einmal nach der Meldung der pakistanischen onlinenews zitiert wird.

"Ich bin gegen Angriffe durch Drohnen in Pakistan."

stellte sie ihren Gastgebern gegenüber fest und steht damit in Opposition zur US-amerikanischen Regierung, die vorerst keine Truppen in Pakistan einsetzen will und statt dessen verstärkt den Kampf mit Drohnenaufklärung und gezielten Bombenabwürfen fortführen will, bei deren Detonationen im Land viele unschuldige zivile Bewohner getötet werden. (1)

Als Antwort auf eine Frage, hätte sie gesagt, ihr Land würde für Pakistans Nachfrage zum freien Handel mit der Europäischen Union und Deutschland, der ausgeweitet werden soll, volle Unterstützung zusichern um maximalen Zugang für Pakistans Wirtschaft mit der EU zu gewährleisten.

Das demokratische System in Pakistan ging in Richtung Verbesserung und das Parlament würde immer stärker, sagte sie, und Frieden in der Region wäre von entscheidender Bedeutung, um ausländische Investoren anzuziehen.

Vor vier Tagen erst hatte die FDP-Politikerin die Kritik Richard Hoolbrookes, dem US-Sondergesandten für Afghanistan, an Deutschland energisch zurückgewiesen, der Zweifel an der deutschen Bereitschaft äusserte, indem er fragte, ob die Deutschen das gemeinsame Interesse am Kampf in Afghanistan auch würdigen würden. (2)

Sie wurde von den Medien mit den Worten zitiert

"Unsere amerikanischen Freunde haben sich viel Zeit gelassen, ihre erfolglose Strategie aus der Vergangenheit zu ändern – da sollte es auch den verbündeten souveränen Staaten und Nato-Mitgliedern erlaubt sein, sich Gedanken zu machen und die richtigen Konsequenzen aus diesem Strategiewechsel zu diskutieren und dann umzusetzen. Die US-Regierung solle eigentlich froh sein, dass die Bundesregierung ihre Bereitschaft signalisiert hat, einen wesentlich stärkeren Beitrag zu Entwicklung, zivilem Aufbau und Polizeiausbildung zu leisten. Ohne signifikante Verstärkung der zivilen Komponente sei die von den USA angestrebte neue Strategie zur Taliban- Bekämpfung zum Scheitern verurteilt."

Ohne Deutschland geht kein weiterer Krieg in Afghanistan und muss diesen sofort beenden. Dreiviertel der Bevölkerung sieht das nach Umfragen so im Gegensatz zu ihren gewählten Volksvertretern und sollte diesen unter anderem auf Abgeordnetenwatch und mit emails endlich massiv die Volksmeinung in aller Deutlichkeit kundtun.

Elke Hoff muss ihren Worten mehr Glaubwürdigkeit durch weiteres Handeln mit ihrem Einsatz in Richtung Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan zu Gunsten des zivilen Aufbaues verleihen, denn die pflegt sehr starke Kontakte zum Militär und sollte diese abbrechen. Radio Utopie berichtete im August 2009 über ihre Nähe und die weiterer Bundestagsabgeordneten zur Rüstungslobby. (3)

Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses Elke Hoff (FDP), Rainer Arnold und Jörn Thießen (beide SPD) sitzen auch im Präsidium der der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und haben das nicht angegeben, obwohl die Geschäftsordnung des Bundestages vorschreibt, dass solche Tätigkeiten veröffentlicht werden müssen.

Quellen:
(1) http://www.onlinenews.com.pk/details.php?id=156960
(2) http://www.tagesspiegel.de/politik/international/afghanistan/Richard-Holbrooke;art15872,2995703
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/08/06/die-im-bundestag-sieht-man-nicht/

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