Montagsdemos gegen Stuttgart 21: Stadt hält Zusage aus Kooperationsgespräch nicht ein!
Ordnungsamt sträubt sich weiterhin gegen langfristige Demo-Planung
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Montagsdemos gegen S21: Stadt sträubt sich gegen langfristige Demo-Planung
Kooperationsgespräch: Noch keine Einigung mit Ordnungsamt bezĂĽglich der Montagsdemos gegen „Stuttgart 21“ (S21)
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Stuttgarter Ordnungsamt blockiert Versammlungsrecht
Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Trotz Verfassungsgerichts-Urteil keine Demo im Bahnhof?
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Stuttgart 21: Wer trägt die Verantwortung für den “Schwarzen Donnerstag”?
Immer noch ist unklar, wer welche Verantwortung fĂĽr den brutalen Gewalteinsatz der Polizei am 30.September gegen Stuttgarter BĂĽrger im SchloĂźgarten trägt und wer fĂĽr welchen Schaden aufkommen muss. Im Zentrum der Fragen stehen Baden-WĂĽrttembergs CDU-Innenminister Heribert Rech, Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf, Einsatzleiter Winfried Ellinger, sowie das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Stuttgart. Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter SchloĂźgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen BĂĽrger, die sich zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms „Stuttgart 21“ dort versammelt hatten. (ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange)
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