Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin

Am 17.Oktober 2008 hatte sich das Parlament der Berliner Republik im Zuge des innerhalb einer einzigen Woche durch Bundestag und Bundestag gepeitschten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ selbst entmachtet. Mit Zustimmung aller etablierten „Parteien“, die ausnahmslos sogar einer dafĂĽr notwendigen Ă„nderung der parlamentarischen Geschäftsordnung zustimmten (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu Ermächtigungsgesetz durch die HintertĂĽr), wurde ein bis dahin fĂĽr unvorstellbar gehaltener Vorgang gesetzlich verankert: die Bezahlung und SchuldenĂĽbernahme von GroĂźbanken durch den Staat, in Höhe von ĂĽber einer halben Billion Euro. Entworfen wurde das Gesetz u.a. durch genau die Banken, denen es zugute kam. Die Ausarbeitung ĂĽbernahm u.a. eine der Anwaltskanzleien des sogenannten „Magischen Kreises“ in London, die viertgrößte Anwaltskanzlei der Welt, Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese Kanzlei schrieb fĂĽr die Regierung Deutschlands auch die ins Parlament eingebrachten GesetzentwĂĽrfe fĂĽr die „Rettung“ bzw Verstaatlichung der kommerziellen Immobilienbank Hypo Real Estate, welche die Deutschen bisher rund 100 Milliarden Euro kostete.

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Militärische Siegesparade in Moskau mit NATO-Truppen

Absage europäischer Präsidenten an den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag auf dem Roten Platz – NATO-Streitkräfte präsentieren sich zum ersten Mal mit ihrer Beteiligung an der Parade in Moskau Am Sonntag, den 9.Mai wird in Moskau der 65.Jahrestag des Sieges ĂĽber Nazi-Deutschland gefeiert. Zum ersten Mal nehmen die Streitkräfte der einstigen Allierten und jetzigen Nato-Mächte Frankreich, GroĂźbritannien und der USA an der grossen Militärparade auf dem Roten Platz daran teil.

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Die kommende IWF-Weltwährung SZR, der Weltstaat und die magische Kontinuität der Schuld

Was die Staatschefs und Finanzminister der EU-Staaten gestern als Vorbereitung fĂĽr den G20-Gipfel am 2.April in London taten, war das Gleiche was sie bisher gegen die „Finanzkrise“ taten: nichts. Aber nicht nur fehlte jede Art nachvollziehbarer Tätigkeit der EU-Regierungen. Auch was Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Gordon Brown, oder irgendeine andere dieser Witzfiguren sagten, hatte keinerlei Bedeutung. Der Sinn hinter diesem geplanten und strategischem Nichtstun der EU-Regierungen erschliesst sich erst dann, wenn man sich der Dimensionen bewusst wird um die es hier geht.

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Frankreich: Internetverbot fĂĽr Musiktauscher

Frankreich: Passend zur Forderung des Rechtsausschusses des Bundesrates zur Weitergabe der Vorratsdaten von 80 Millionen Menschen an Privatfirmen, Musik-, Film- und Medienindustrie (1), hat der französische Präsident Sarkozy „einen entscheidenden Moment fĂĽr die Zukunft eines zivilisierten Internets“ verkĂĽndet: ein Internetverbot fĂĽr die Besucher von Tauschbörsen. Wer „illegal Daten tauscht“, so die Meldung der BBC, soll seinen Internetzugang gesperrt bekommen (2). Innenminister Wolfgang Schäuble hatte diesen Juli bereits ein „Internetverbot“ und „Handyverbot“ gefordert – fĂĽr „Terrorverdächtige“. (3)

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