Radio Utopie

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Israel: Großdemonstration gegen „Nationalstaatsgesetz“

Am 4. November 1995 wurde auf dem heute nach ihm benannten Rabin Platz der israelische MinisterprĂ€sident Yitzhak Rabin nach dieser Rede von einem faschistischen AttentĂ€ter ermordet. Ein halbes Jahr spĂ€ter kam Benjamin Netanyahu an die Macht. Über 22 Jahre spĂ€ter nun demonstrieren in diesen Minuten Zehntausende in der grĂ¶ĂŸten interreligiösen, interethnischen und interkulturellen Demonstration in der Geschichte Israels gegen das von der Regierung Netanyahu in Form eines der israelischen „Grundgesetze“ eingebrachte neue „Nationalstaatsgesetz“, welches unvereinbar ist mit der israelischen UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung von 1948.

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Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung

Sehr zum Leidwesen der E.U.-ReichsbĂŒrger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geĂ€ndert und nur durch eine Volksabstimmung gestĂŒrzt werden. Im Gegensatz dazu werden Israels „Grundgesetze“ lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der „Grundgesetze“, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, ĂŒberhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.

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