Die letzte Woche hat uns drei bahnpolitisch bedeutsame Ereignisse beschert, an die man sich noch lange erinnern wird.
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Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
im ungleichen Kampf David gegen Goliath hatte es einen besonderen Reiz, das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen mit dem Bemühen, die massive Einflussnahme der Bundesregierung auf den Weiterbau von Stuttgart 21 als rechtswidrig zu entschwärzen. Schon vor dem Prozesstermin am 26. Mai und durch das Prozessergebnis haben wir letzte Woche und heute eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erreicht. Der Kampf ums Recht mit dem Kanzleramt geschah auf Augenhöhe. Die treibende Kraft seid Ihr.
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Die Rede von JĂĽrgen Resch, BundesgeschäftsfĂĽhrer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), bei der heutigen 320. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21)
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Die Rede von Dr. Christoph Engelhardt, WikiReal, auf der heutigen 313. Montagsdemo in Stuttgart gegen das regionale und urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trug den Titel „Der groĂźe Faktencheck-Bluff! Politik und Bahn kneifen bei der S21-Leistungsfähigkeit!“. Liebe Mitstreiter, lasst mich berichten von dem groĂźen Faktencheck-Bluff! Letzten Juli hatte SPD-Fraktionschef Körner im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats das Rederecht fĂĽr die Vertrauensleute des 4. BĂĽrgerbegehrens abgelehnt. Er sagte damals aber einen Faktencheck zur Leistungsfähigkeit zu. GrĂĽne, LINKE und AfD begrĂĽĂźten die Idee und sogar OberbĂĽrgermeister Kuhn hielt das fĂĽr sinnvoll. Acht Monate hat man uns dann hingehalten, während * wir in zahllosen Emails, SMSen und Anrufen, * wie auch die Stuttgarter Zeitung in mehreren Artikeln und * SĂ–S-LINKE in einem eigenen Antrag den Faktencheck einklagten. Vorletzten Freitag war es dann so weit: Wir hatten das Vorgespräch: Mit mir und Joris Schoeller fĂĽr das 4. BB, Körner und Stopper vom Gemeinderat, sowie Bitzer und Sturm von der Bahn. Körner stellte jetzt ein festes Konzept fĂĽr eine „politische Veranstaltung“ vor, die mit den GrĂĽnen und den DB-Vertretern abgesprochen war:
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Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 steht die gesamte Verkehrspolitik im Bundesland Baden-Württemberg auf dem Prüfstand. Fünf Jahre lang regierte Grün-Rot, fünf Jahre lang wurde die Verkehrspolitik von einem Grünen-Minister verantwortet. Fünf Jahre lang gab es die Chance, grüne Verkehrspolitik in einem der größten Bundesstaaten zu gestalten. Und es ist der baden-württembergische Verkehrsminister selbst, der vor wenigen Monaten eine positive Bilanz zog.
In einer umfangreichen Schrift mit dem Titel „Für Menschen, Mobilität und Lebensqualität – Zwischenbilanz 2015 und Perspektiven“ beziehen sich Winfried Hermann und Gisela Splett, die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, auf das Grüne Ziel „Wir machen Baden-Württemberg zu einer Pionierregion für nachhaltige Mobilität“, um dann zu bilanzieren:
„Eine (solche) Pionierregion […] ist nicht von heute auf morgen zu schaffen. Wir arbeiten kontinuierlich daran und haben für dieses Ziel schon einiges erreicht.“
Das ist eine offene Einladung, die grĂĽne Bilanz einer eigenen und alternativen Bilanz zu unterziehen
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