„Besonderen Reiz das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen“

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde,
im ungleichen Kampf David gegen Goliath hatte es einen besonderen Reiz, das Kanzleramt kraftvoll vor den Kadi zu bringen mit dem BemĂŒhen, die massive Einflussnahme der Bundesregierung auf den Weiterbau von Stuttgart 21 als rechtswidrig zu entschwĂ€rzen. Schon vor dem Prozesstermin am 26. Mai und durch das Prozessergebnis haben wir letzte Woche und heute eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erreicht. Der Kampf ums Recht mit dem Kanzleramt geschah auf Augenhöhe. Die treibende Kraft seid Ihr.

Stuttgart 21: „Nichts wurde geprĂŒft! Und der OB spuckt große Töne!“

Die Rede von Dr. Christoph Engelhardt, WikiReal, auf der heutigen 313. Montagsdemo in Stuttgart gegen das regionale und urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trug den Titel „Der große Faktencheck-Bluff! Politik und Bahn kneifen bei der S21-LeistungsfĂ€higkeit!“. Liebe Mitstreiter, lasst mich berichten von dem großen Faktencheck-Bluff! Letzten Juli hatte SPD-Fraktionschef Körner im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats das Rederecht fĂŒr die Vertrauensleute des 4. BĂŒrgerbegehrens abgelehnt. Er sagte damals aber einen Faktencheck zur LeistungsfĂ€higkeit zu. GrĂŒne, LINKE und AfD begrĂŒĂŸten die Idee und sogar OberbĂŒrgermeister Kuhn hielt das fĂŒr sinnvoll. Acht Monate hat man uns dann hingehalten, wĂ€hrend * wir in zahllosen Emails, SMSen und Anrufen, * wie auch die Stuttgarter Zeitung in mehreren Artikeln und * SÖS-LINKE in einem eigenen Antrag den Faktencheck einklagten. Vorletzten Freitag war es dann so weit: Wir hatten das VorgesprĂ€ch: Mit mir und Joris Schoeller fĂŒr das 4. BB, Körner und Stopper vom Gemeinderat, sowie Bitzer und Sturm von der Bahn. Körner stellte jetzt ein festes Konzept fĂŒr eine „politische Veranstaltung“ vor, die mit den GrĂŒnen und den DB-Vertretern abgesprochen war: