Laut dem neuesten ZDF-Politbarometer lehnen auch weiterhin drei Viertel der BevĂślkerung den Transfer von regulär 88 Milliarden Euro Steuergeldern zusätzlich an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF ab. 75 Prozent sind gegen die am 29.September im Bundestag bevorstehende Ausweitung des „Euro-Rettungsschirms“.
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Gestern erklärte der parlamentarische GeschäftsfĂźhrer der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Thomas Oppermann, stellvertretend fĂźr seine Partei die parlamentarische Demokratie einschränken und die verfassungsrechtlich zwingende Hoheit des Parlamentes Ăźber die Finanzen des deutschen Staates auĂer Kraft setzen zu wollen. Dabei unterstĂźtzte der SPD-GeschäftsfĂźhrer ausdrĂźcklich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble und griff demgegenĂźber die auf eine parlamentarische Kontrolle von 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder bestehenden FDP-Abgeordneten an.
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Schäuble will im Zuge der Staatskrise in Griechenland von der deutschen Republik noch einmal 123 Milliarden fĂźr die Banken. Der Anteil des deutschen Staates am Fonds der Aktiengesellschaft EFSF des GroĂherzogtums Luxemburg soll dafĂźr auf 246 Milliarden Euro steigen. Dies addiert sich zu den sowieso verlangten 120 Milliarden Euro an neuer „Griechenland-Hilfe“ fĂźr die transstaatlichen Finanzgläubiger Athens.
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Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ăźber einen veritablen Verfassungsbruch. Die fährt nach BrĂźssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der „Europäischen Union“ und beschlieĂt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken. Was gab es gestern nicht nur tolle Schlagzeilen. Heute setzte man fĂźr die Gedankenverbrecher, nein, Gedankenopfer Deutschlands noch eine nicht existierende Kernschmelze in Japan drauf. Was aber ward am Freitag und frĂźhen Samstag eigentlich noch so passiert? Und warum bloĂ hiess es wieder einmal, ja, nee, was hast Du gesagt, ich muss weg?
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