Justiz in Mexiko wagt die Flucht nach vorne

Im Plenum des Bundestags ĂŒbten Vertreter der Opposition aus Linken und GrĂŒnen Mitte dieser Woche harsche Kritik an einem geplanten Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass Politiker und Bundespolizisten in das mutmaßliche Massaker verstrickt seien. Dennoch verteidigte der Staatsminister im AuswĂ€rtigen Amt, Michael Roth, die geplante Polizeizusammenarbeit. „Es wĂ€re aus meiner Sicht geradezu hanebĂŒchen, wenn wir jetzt unsere Verhandlungen aussetzen wĂŒrden. Wir brauchen mehr Sicherheit“, sagte der Politiker, dessen Position inzwischen von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wurde.

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20 JAHRE ZAPATISTISCHE REBELLION – FRAGEND VORAN?

Vor 20 Jahren nahm die zapatistische Widerstandbewegung im Bundesstaat Chiapas/Mexiko ihren Anfang mit dem Aufstand der EZLN. Die Verteidigung des eigenen Lebens gegen feudale Großgrundbesitzer und deren paramilitĂ€rische Söldner sowie die Polizei und Armee des Zentralstaates ermöglichte neue Formen der Selbstverwaltung und Basisdemokratie und damit ein Leben in WĂŒrde fĂŒr einen Großteil der unterdrĂŒckten indigenen Bevölkerung.

Das große Gasfiasko des Westens

Die Republikaner im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, die die Kriegstrommeln geschlagen und von Obama gefordert hatten, hart gegenĂŒber Russland aufzutreten (was immer das auch heißen mag), tragen jetzt ihren Teil Schuld daran, dass sie Moskau in Chinas Arme getrieben haben. Alles perfekt vorhersehbar und perfekt blöd. Ein diplomatisches Fiasko reinsten Wassers.

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