Brandenburgische Speer-Spitze: keine Polizei fĂĽr Afghanistan-Krieg

Innenminister verweigert polizeiliche Gefolgschaft für Kriegseinsätze Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg forderte am 25.August eine Überprüfung des Aufbaueinsatzes der Polizisten in Afghanistan. Hintergrund war der Tod von zwei spanischen Polizeiausbildern und einem Dolmetscher durch einen afghanischen Polizeianwärter in einem Ausbildungscamp für Polizisten der NATO.

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Die Neue Intelligenz

Eine ARD-Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest Dimap zeigt eine derzeitige parlamentarische Meinungs-Mehrheit fĂĽr die etablierten Parteien SPD und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen. CDU und CSU zeigen dagegen Verfallserscheinungen. Laut einer weiteren Umfrage sind 63 Prozent gegen die WiedereinfĂĽhrung der Folter, aber 81 Prozent fĂĽr die WiedereinfĂĽhrung der Rente mit 65 Jahren. 62 Prozent lehnen ein Verbot von  Moschee-Neubauten ab, ebenso sind 61 Prozent gegen „deutsche Finanzhilfen fĂĽr stark verschuldete EU-Staaten“ – also gegen staatliche Tribute an die Gläubiger-Banken. Kein Wunder, dass CDU und CSU in einem Positionspapier Abstimmungen „des niederen Volkes (plebs)“ vehement ablehnt und dabei ausgerechnet auf das Römische Imperium verweist. Eine kleine Analyse und ein Ausblick. „Die politische Stimmung kippt“, titelte der „Kölner Stadtanzeiger“ (1) und untertrieb dabei. Denn die politischen Machtverhältnisse in der Republik haben sich fundamental verändert. Das drĂĽckt sich nicht in Umfrageergebnissen fĂĽr einen der jeweiligen, seit 20 Jahren jeden StaatsbĂĽrger profitabel betrĂĽgenden Parteiapparate aus, sondern in einem Faktor, von dem die gesamte Parteien-Kaste ĂĽberhaupt nicht mehr begreift, was das eigentlich ist: Moral.