Brandenburgische Speer-Spitze: keine Polizei für Afghanistan-Krieg

Innenminister verweigert polizeiliche Gefolgschaft für Kriegseinsätze

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg forderte am 25.August eine Überprüfung des Aufbaueinsatzes der Polizisten in Afghanistan.

Hintergrund war der Tod von zwei spanischen Polizeiausbildern und einem Dolmetscher durch einen afghanischen Polizeianwärter in einem Ausbildungscamp für Polizisten der NATO.

Die Sicherheit der Polizisten ist nicht einmal in den gut abgeschirmten Lagern gewährleistet, die im Prinzip für einen unbefugten Zutritt durch Aussenstehende hermetisch abgeriegelt sind, um jede Art von Anschlägen auszuschliessen.

„Die in Afghanistan eingesetzten ausländischen Polizisten befinden sich in einem Bürgerkrieg, in dem man nur sehr schwer zwischen Freund und Feind unterscheiden kann. Tagtäglich befinden sie sich in akuter Lebensgefahr. Es ist höchste Zeit, sich über weitere, wirksamere Sicherheitsmaßnahmen Gedanken zu machen. Jede verlorene Minute erhöht das Risiko der vor Ort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen.“

sagte Ende August der GdP-Vorsitzende. (1)

Am 4.September berichteten mehrere deutsche Medien, dass das Land Brandenburg keine Polizeiausbilder mehr nach Afghanistan senden will. Das Bundesland ist das erste, dass seine Weigerung an einer weiteren Beteiligung am Afghanistaneinsatz öffentlich so deutlich ausspricht.

Ein Sprecher des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer wurde gestern mit den Worten zitiert, dass der Innenminister nach der Erklärung des Bundesaussenministers Guido Westerwelle (FDP) vom Februar, wonach die Deutschen in Afghanistan an einem "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts" teilnehmen, der Ansicht sei, dass sich somit die Grundlage des Einsatzes geändert hätte.

Für den Innenminister von Brandenburg bedeutet das nichts anderes als Krieg, so wie das auch die Friedensorganisationen sehen.

"An einem Krieg beteiligen sich brandenburgische Polizisten nicht, sie haben vielmehr ausschliesslich einen zivilen Aufbauauftrag."

wurde Speer zitiert. (2)

Warum meldet sich ein deutscher Polizist für den Einsatz in Afghanistan freiwillig? Der Karriere oder des schnöden Mammons oder des vermeintlichen Abenteuers wegen? Die Zeiten "Ali Babas und die vierzig Räuber" sind längst vorbei, in denen recht einfach zwischen gut und böse unterschieden werden konnte. Vielleicht zur Unterstützung der weltweit agierenden Drogenkartelle und Geheimdienste, die sich den afghanischen Markt aufteilen und eine Show nach der anderen dort abziehen.

Afghanistan ist ein Spielball internationaler Interessen und der Sensenmann wartet dort an jeder unvermuteten Ecke auf die naiv spielende Beute aus Deutschland. Ist das einen dreifarbig beflaggten Fichtensarg in einer Transall-Maschine wert?

Die Militarisierung der deutschen Entwicklungshilfe, die im Rahmen der Gesamtstrategie der „vernetzten Sicherheit“ stattfindet, passt in dieses Bild - das heisst, das private oder kirchliche Hilfswerke, die Steuergelder für ihre Afghanistan-Arbeit erhalten, sich in diese militärische Gesamtstrategie einzubinden haben, was konkret bedeutet, dass militärische Operationen der Bundeswehr dort auch von zivilen humanitären Einsätzen begleitet werden. Das sagt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber es ist seit langem das erste Mal, dass Fördergelder daran gebunden werden, sagte die Entwicklungsexpertin und Vorstandsmitglied des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) in Bonn, Claudia Warning. (3)

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Quellen:
(1) http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Freiberg_Sicherheitsmasznahmen_in_Polizei-Camps_dringend_ueberpruefen
(2) http://www.tagesschau.de/inland/afghanistaneinsatz134.html
(3) http://www.domradio.de/aktuell/67135/suche-nach-neuen-konzepten.html

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