Umweltminister Röttgen soll im Kabinett gegen Laufzeitverlängerung stimmen An allen zwölf Standorten von Atomreaktoren in Deutschland protestieren Greenpeace-Aktivisten heute früh gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
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Gestern Mittag interviewte Radio Utopie den Sprecher der Stuttgarter ParkschĂĽtzer, Matthias von Herrmann, zum laufenden Widerstand der Bevölkerung gegen das städtebauliche und verkehrsindustrielle „Infrastrukturprogramm“ namens „Stuttgart 21“ (S 21). Während des Interviews traten interessante HintergrĂĽnde zu Tage. Denn entgegen der Darstellung der BefĂĽrworter von S 21 wurde das Programm im Jahre 1999 von der Deutschen Bahn AG selbst fĂĽr acht Jahre beendet, da es offenkundig sinnlos und „unbezahlbar“ war. Erst 2007 liess es die Landesregierung GĂĽnther Oettingers aus wahltaktischen Motiven durch eine Milliarden-Subvention wieder aufleben, tatkräftig unterstĂĽtzt von der „groĂźen Koalition“ aus SPD, CDU und CSU an der Berliner Bundesregierung.
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Wirtschaftsministerium kippt Forderung nach Stopp neuer Ă–l-Bohrungen Nur wenige Wochen nach der Ă–lkatastrophe im Golf von Mexiko hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einem sofortigen Moratorium fĂĽr Ă–lbohrungen in Tiefsee-Gebieten wieder aufgegeben.
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AVAAZ hat eine Petition gegen die Regierungspolitik fĂĽr die Atomkraftwerksbetreiber gestartet. Im Sekundentakt gehen die Unterschriften ein und das zu dem Zeitpunkt des Schreiben dieses Artikels weit nach Mitternacht um 1.30 Uhr. 50,397 haben die Petition seit Donnerstag bis jetzt unterzeichnet. Helfen Sie uns auf 100,000 Eine derartige aktive Beteiligung hat es selten gegeben und zeigt, dass sich ein Wandel in der Gesellschaft vollzieht. Die BĂĽrger beginnen endlich, alle zur VerfĂĽgung stehenden demokratischen Mittel zu nutzen, um ihre Meinungen kundzutun. Die nächsten Wahlen werden fĂĽr die einstmals „grossen“ Parteien verheerend ausfallen. Und gross sind sie nach den jĂĽngsten Umfragen schon lange nicht mehr.
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