Gerichtsentscheid zu BĂĽrgerbegehren „Storno 21“ ist sehr ungĂĽnstig fĂĽr die Bahn:
Die Deutsche Bahn AG muss wohl selbst die 2,3 Milliarden Euro zahlen, um die nach ihrem Eingeständnis vom Dezember 2012 das Projekt „Stuttgart 21“ mindestens teurer wird als die vertraglich vereinbarten 4,5 Milliarden Euro. Denn fĂĽr diese Mehrkosten mĂĽsse wahrscheinlich haften, „wer die Ăśberschreitung verursacht hat und in wessen Risikosphäre sie fällt“. So entschied es das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem in dieser Woche zugestellten Eilentscheid vom 30. September 2015 (7 K 3612/15).
Categorized as: Kommunen, Regionen • Presse- und BĂĽrgerportal • Presseerklärungen • Recht, Justiz