Gerichtsentscheid zu Bürgerbegehren „Storno 21“ ist sehr ungünstig für die Bahn:

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Die Deutsche Bahn AG muss wohl selbst die 2,3 Milliarden Euro zahlen, um die nach ihrem Eingeständnis vom Dezember 2012 das Projekt "Stuttgart 21" mindestens teurer wird als die vertraglich vereinbarten 4,5 Milliarden Euro. Denn für diese Mehrkosten müsse wahrscheinlich haften, "wer die Überschreitung verursacht hat und in wessen Risikosphäre sie fällt“. So entschied es das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem in dieser Woche zugestellten Eilentscheid vom 30. September 2015 (7 K 3612/15).

Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!

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Stuttgart: Einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn in Berlin haben Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD heute Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, Stuttgart 21 jetzt zu beenden, weil die Finanzierung gescheitert ist. Dazu hängten sie um 10 Uhr ein 200 m² großes Banner oberhalb der S21-Brache am Stuttgarter Wagenburgtunnel: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“

Das Tunnelprojekt Stuttgart 21 ist unwirtschaftlich

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Stuttgart: Drei Tag vor der Aufsichtsratssitzung der Bahn betonen die Parkschützer erneut: 'Mit Steuergeldern darf nur finanziert werden, was mehr nutzt als es kostet.' So steht es im heutigen 9. Türchen des Parkschützer-Adventskalenders für Finanzminister Nils Schmid. Und auch bei der morgigen 152. Montagsdemo wird die Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Sabine Leidig die Bundesregierung diesbezüglich an ihre Verantwortung erinnern. Angesichts der enormen Mehrkosten, die jetzt auch offiziell bekannt sind, ist klar: Das Tunnelprojekt S21 ist unwirtschaftlich!