Radio Utopie

Bahn muss Mehrkosten eingestehen

Stuttgart: Wie die Bild am Sonntag berichtet, wird der Vorstand der Bahn AG den Aufsichtsrat am 12. Dezember über Mehrkosten bei S21 im hohen dreistelligen Millionenbereich informieren – damit gesteht endlich auch die Bahn ein, was der Bundesrechnungshof bereits 2008 wusste: Stuttgart 21 wird mindestens 5,3 Mrd. Euro kosten. Die Bahn hat den Kostendeckel gesprengt!

„Es ist wie mit des Kaisers neuen Kleidern aus dem Märchen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Jeder weiß, dass Stuttgart 21 viel, viel teurer wird als veranschlagt, die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Jeder sieht, dass die Bahn mit dem Bau vorne und hinten nicht zu Rande kommt, weil sie die Planung nicht im Griff hat. Es gibt unabhängige Kostenschätzungen, nicht zuletzt vom Bundesrechnungshof. Nur unsere Politiker, allen voran Finanzminister Nils Schmid und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, wollen die wahren Kosten für S21 nicht sehen und glauben offenbar lieber jedes Märchen, das die Bahn erzählt. Statt wie der Kaiser im Märchen weiter nackt durch die Stadt zu stolzieren, sollte Nils Schmid endlich dafür sorgen, dass nicht noch mehr öffentliches Geld für unhaltbare Versprechungen vergraben wird. Die Bahn hat den Kostendeckel gesprengt. Nils Schmid darf jetzt keine Extratöpfe aufmachen, um der Bahn mit unserem Geld aus der Patsche zu helfen!“

Der Bundesrechnungshof kam in seinem Bericht bereits 2008 zu dem Schluss: „Damit lägen die Kosten dieses Projekts deutlich über 5.300 Mio. Euro.“ (siehe hier, Seite 6, Abs. 2.3)
Parkschützer Hintergrundpapier „Kosten für Stuttgart 21“
Ermittlung der wahrscheinlichen Kosten des Projekts S21 von Vieregg & Rössler

Das derzeitige Brandschutzkonzept ist nicht genehmigungsfähig – um den geplanten Tunnelbahnhof auf aktuellen Sicherheitsstandard zu bringen, ist eine vollständige Überplanung notwendig. Bereits letztes Jahr hat die Bahn mit dem 7. Planänderungsantrag zu PFA1.1 eingeräumt, dass sie das Grundwasser im hydrogeologisch komplexen Stuttgarter Talkessel nicht im Griff hat. Die Pläne und Berechnungen zum Grundwassermanagement sind teils sehr vage und nicht genehmigt.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Statik des geplanten Bahnhofstrogs nicht funktioniert. Die daraus resultierende 11. Planänderung zu PFA1.1 wurde von der Stadt Stuttgart abgelehnt. Angesichts der geringen Leistungsfähigkeit des geplanten Tunnelbahnhofs ist die Stilllegung des bestehenden Kopfbahnhofs weder praktisch noch juristisch möglich. Damit ist der Verkauf des Gleisvorfeldes an die Stadt Stuttgart nicht zu halten.

‚Des Kaisers neue Kleider‘, Zusammenfassung,  vollständig.

Mit einem Adventskalender erinnern die Parkschützer den Finanzminister Nils Schmid seit gestern täglich daran, welche Hausaufgaben er im Zusammenhang mit dem Tunnelprojekt S21 noch zu erledigen hat: Er muss Konsequenzen ziehen aus der geplatzten Finanzierung und den landeseigenen Rosensteinpark schützen.