Tausende bei der 59. Montagsdemonstration in Stuttgart. Der Widerstand gegen das Immobilien und Industrie-Programm „Stuttgart 21“ (S21) hält an. Die aktivste Gruppe im „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“, die Parkschützer, hat für morgen früh 6 Uhr am abgerissenen Nordflügel des alten Stuttgarter Hauptbahnhofs erneut eine Blockade von Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG angekündigt.
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat heute im Landtags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe sich zu keiner Zeit in die operativen Geschäfte der Polizei eingemischt, das sei nicht seine Aufgabe. Seine Führungsrolle im Land streitet er damit ab. Hingegen habe er nur Einfluss auf personelle Konsequenzen. Doch selbst personelle Konsequenzen aus dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 30.9.2010 hat er bis heute nicht gezogen. Daher bezweifeln die Parkschützer seine Führungskompetenz ganz erheblich. Auch die vom Regierungspräsidium zurückgehaltenen Informationen bezüglich des Fällverbots im Schlossgarten am 1.10. haben bis heute zu keinerlei personellen Konsequenz geführt.
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Im Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag (30.9.) wurden heute Videos gezeigt, die zivil gekleidete Polizisten mit Leuchtwesten zeigen. Diese Beamten haben bereits ab ca. 10:30 Uhr Demonstranten in provozierender Weise behandelt, geschlagen, geschubst und angeschrien. Nachfolgend die gezeigten Videos, nach Entstehungs-Uhrzeit sortiert:
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich lade Sie herzlich ein zu einer direkten Aktion der Parkschützer: Heute Nachmittag kommen die Bäume von Robin Wood und den Parkschützern zurück in die Innenstadt. Die Bäume wurden am 30. Oktober 2010 in einer direkten Aktion auf das Gelände des Grundwassermanagements gebracht und zum Teil eingepflanzt. Nachdem sie von der Bahn entfernt und unsachgemäß verpflanzt wurden, sollen sie nun in der Stuttgarter Innenstadt korrekt eingepflanzt werden.
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In einem ersten offiziellen Feedback äußert sich der Pressesprecher der Parkschützer aus Stuttgart, Matthias von Herrmann, im Interview mit Daniel Neun auf Radio Utopie zur ersten Runde der „Schlichtungsgespräche“, an denen die Parkschützer ganz bewußt nicht teilnahmen, da die Deutsche Bahn AG ihrerseits nicht zur Einstellung der Bauarbeiten während der Gespräche bereit war.
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