Diese neuen Beweise aus SĂŒdafrika zeigen einmal mehr, dass beide verzweifelt bemĂŒht waren, jegliche Geheimdienstinformation auĂer Betracht zu lassen, die ihren PlĂ€nen zuwidergelaufen wĂ€re.
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Im Vorfeld der ĂberprĂŒfungskonferenz hatte ICAN Deutschland die Bundesregierung dazu aufgefordert, den âHumanitarian Pledgeâ zu unterstĂŒtzen. Die Bundesregierung hingegen wollte als NATO-BĂŒndnispartnerin eine Vermittlerrolle einnehmen. Mit dem Scheitern der Konferenz muss sich Deutschland nun klar positionieren und auf seine AbrĂŒstungstradition besinnen. Deutschland sollte sich dem âHumanitarian Pledgeâ anschlieĂen und Verhandlungen ĂŒber ein Atomwaffenverbot anstoĂen.
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Ăhnliche Propaganda wird im Vereinigten Königreich verbreitet, wo Verteidigungsminister Michael Fallon Russland zu einer ârealen und prĂ€senten Gefahrâ fĂŒr Europa erklĂ€rte. Soldaten und Panzer der Vereinigten Staaten von Amerika werden in die baltischen Staaten gekarrt unter dem Vorwand, dass Russland angreifen wird.
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Zur Abwendung der Gefahr, dass die arabischen Staaten aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten, fordert die vom Israeli Disarmament Movement gestartete Kampagne die israelische Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention als eine vertrauensbildende MaĂnahme fĂŒr den Einstieg in Verhandlungen. Als Massenvernichtungswaffen gelten neben Atomwaffen auch chemische und biologische Waffen. Letztes Jahr hat Syrien unter internationalem Druck die Chemiewaffenkonvention ratifiziert und inzwischen sein Arsenal zerstören lassen. Noch steht die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention bei Israel und Ăgypten aus, Iran hat sich bereits 1997 dem Vertrag angeschlossen.
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Die USA informieren ihre unter dem Label „Freie Syrische Armee“ bzw „Rebellen“ operierenden InvasionsstreitkrĂ€fte in Syrien ĂŒber den Standort von syrischen Chemiewaffen. Sowohl das Pentagon, als auch das U.S.-AuĂenministerium haben eigenstĂ€ndige Zellen gebildet, deren Aufgabe es ist die Kontrolle ĂŒber die syrischen Massenvernichtungswaffen zu erlangen. Gleichzeitig warnt die U.S.-Regierung davor, dass ihren Milizen das gelingen könnte.
Mit dabei in diesem Angriffskrieg: die deutsche Auslandsspionage, der „Bundesnachrichendienst“, dessen neuer PrĂ€sident Gerhard Schindler bereits vor einem „Heiligen Krieg“ sprach – in Europa.
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