Man kann jetzt feststellen, dass beinahe täglich eine neue Hiobsbotschaft, verbreitet über die Schlagzeilensucht unserer öffentlichen Presse, über den Zustand unseres Landes mit seinen undisziplinierten Bürgern kommt.
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Der heutige Spiegelartikel schwillt über vor lauter Stolz, dass die US-Sicherheitsbehörden sich herablassen, ihre Geheimlabore für eine Zusammenarbeit mit Deutschland zur effektiveren Bevölkerungskontrolle zu öffnen. Man ist vollkommen geschmeichelt über die erwiesene Gunst
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Hier kommt heute eine gute Nachricht über einen kleinen Sieg der Demokratie über den Überwachungsstaat
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Den Abbau unserer Grundrechte hat Dr. W. Schäuble seit vielen Jahren zum Teil erfolgreich betrieben, indem er Gesetzesvorlagen erstellte und diese von unserem fast alles abnickenden Bundestag zur Abstimmung bringen liess.
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Aktionen zur Verhinderung der Gesetze zur Überwachung der Bürger sind naturgemäss unerwünscht von den Institutionen, die eben diese Gesetze beschliessen. Und erst recht, wenn dies in der heiligen Halle des Parlamentarismus geschieht.
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