Alle Massnahmen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze zur Überwachung der Bürger bringen keinen Nutzen, das zeigten zwei Mitglieder des Chaos Computer Club (CCC), die ohne Aufwand das Zugangssicherungsystem der Schweizer Firma Legic am Beispiel des Hamburger Flughafens als sinnlos vorführten.
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Software-Unternehmen für die Steuerung von Industrieanlagen in Deutschland mit Umsatz im siebenstelligen Bereich stellt Bürgerrechte über Gesetze des Schnüffelstaates Von staatlicher Seite ist oft zu hören, dass die Bürger im Alltag mehr Zivilcourage zeigten müssten, um so Gewalt oder Missständen in der Gesellschaft vorzubeugen und mehr Eigenverantwortung zu zeigen.
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Das Erstellen und Betrachten der Bilder verstösst gegen das Gesetz des Verbots von Kinderpornografie Die rasche Einführung von Nacktscannern an britischen Flughäfen droht an den Gesetzen zum Schutz von Kindern in den Verboten der Darstellung unanständiger Aufnahmen und Kinderpornografie zu scheitern.
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Aus „Innere Sicherheit“ wird „innerer Frieden“ und „öffentliche Sicherheit“. Wie die „Welt“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, wird sich Deutschland bei der noch schnell für den 30. November angesetzten Abstimmung über die Weitergabe der europäischen Bankdaten der Bürger an die USA der Stimme enthalten.
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