Griechenland braucht eher Steuererhöhungen und die Stärkung seiner Finanzverwaltung Anfang März 2010 hat die Denkfabrik Centre for European Policy Studies (CEPS) die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vorgeschlagen. Dieser sollte mögliche Insolvenzen der Euro-Mitgliedsländer geordnet abwickeln, sodass die Finanzmärkte nicht zusammenbrechen.
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Am 9.Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Dazu ist Michael Bruns, Kandidat der NRW-Linken für den Landtag, Interview-Gast bei Radio Utopie. zur Person: Michael Bruns, geboren 1973, verheiratet, Werkzeugmechaniker, Ratsmitglied in Lippstadt, Kandidat auf der Landesliste der Linken NRW für die Wahlen zum Landtag am 9.Mai, sowie Direktkandidat im Wahlkreis 120. Radio Utopie: Schönen guten Tag Herr Bruns. Trinken Sie auch so gerne Kaffee mit der SPD-Führung in Nordrhein-Westfalen wie Ihre Landessprecherin Katharina Schwabedissen? Michael Bruns: Ich habe nicht nachgeprüft, ob meine Genossin einem Kaffeekränzchen teilgenommen hat. Ich habe vollstes Vertrauen in Katharinas politische Zuverlässigkeit. Kaffee trinke ich auch mit meinem Chef bei Tarifverhandlungen. Ich wüsste nicht was mit Frau Kraft zu verhandeln wäre, durch gutes Zureden wird die SPD nicht nach links rücken.
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Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai gilt es noch ein paar Missverständnisse aufzuklären – auch hinsichtlich der heute begonnenen Kampagne gegen die FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle. Es geht um nichts anderes als den Kopf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, sowie den von Kanzlerin Angela Merkel CDU), die bis zum Hals in der Kunduz-Affäre stecken. Nun sollen diese mit einer „grossen Koalition“ erst in DĂĽsseldorf und dann in Berlin wieder hinten raus kommen. Zuerst mal muss sich jeder vor Augen fĂĽhren, dass die Behauptung, Prostitution sei das älteste Gewerbe der Welt, eine unbewiesene Behauptung ist. Dagegen weiss jeder, dass das mächtigste Gewerbe die FortfĂĽhrung des Krieges mit anderen Mitteln ist – die Politik.
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BezĂĽglich der vom „Stern“ veröffentlichten Umfrage zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai gibt es noch eine Kleinigkeit hinzuzufĂĽgen. Wenn es derzeit im Gebälk der Informationsindustrie knirscht und kreischt, dann ist das ganz offensichtlich das akustische Begleitsignal dafĂĽr, dass einer seit Jahrzehnten unangetasteten bräsigen, eitlen und mittelmässigen Nomenklatura der Sockel auf Grundeis geht. Der weisse Zerg von Bertelsmann machte da gestern wieder mal den Anfang.
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Laut einem Artikel der Zeitung taz vom 24.02.2010 ist ĂĽber den Antrag von Frau Jannine Menger-Hamilton, der Pressesprecherin der Linksfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, auf die deutsche StaatsbĂĽrgerschaft seit zweieinhalb Jahren noch keine Entscheidung gefallen. Die Antragstellerin war noch 2007 in der SPD gewesen. Ihre Eltern haben die britische bzw. die italienische StaatsbĂĽrgerschaft.
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