Die Regierung von Deutschland fĂĽhrt, mit UnterstĂĽtzung eines sich selbst entmachtenden Parlamentes und eines die Republik entrechtenden Verfassungsgerichts, weiter Krieg in Libyen.
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Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten „Zielauswahl“ fĂĽr die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. „Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver“, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile fĂĽr Bomben und Präzisionsmunition zur UnterstĂĽtzung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.
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Und außerdem bin ich der Präsident der USA und will mehr Geld für einen Krieg in Libyen, den ich gar nicht führe.
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Ein Spitzenkommandant des Vereinigten Königreichs, Konteradmiral Harding verteidigte die Angriffe, indem er sagte, die NATO habe entschieden, dass die Erdölindustrie in Brega nur dem Gaddafiregime hilft
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