Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Aufgrund der Berichte über steigende Opfer unter der Zivilbevölkerung verurteilt die Arabische Liga scharf die Angriffe gegen Libyen

Amr Moussa bleibt dabei, dass der Ruf nach einer Flugverbotszone nichts mit einem Ruf nach Bombardierungen zu tun hatte. Nachdem sie sich dazu hergegeben hatte, die UNO dazu zu bringen, der Resolution zuzustimmen, mit der die Flugverbotszone über Libyen durchgesetzt wurde, hat die Arabische Liga schnell diesen Faustischen Handel bereut.

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Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

Die Weltschwächlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich über einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.März in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat. Am 17.März wurde im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nation (UNO) in New York eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen beschlossen. Es gab keine Gegenstimme. Die Atomschwachmächte Russland und China, die trotz offenkundiger Leseschwächen ihrer gesamten politischen Führungsschicht ein Vetorecht im UNO Sicherheitsrat genießen, enthielten sich der Stimme. (18.März, Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

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Warum die FDP vom Nein zum Libyen-Krieg profitieren sollte

Die Bundesregierung mit ihrem Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) – und ganz nebenbei: mit ihrem neuen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) – hat sich mit ihrem Botschafter Peter Witte am 17.März in New York im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) bei einer Resolution enthalten, die eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen darstellt. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen). Auch wird die Bundesregierung nicht versuchen, vom Bundestag eine Erlaubnis zum weiteren Einsatz deutscher Streitkräfte in Libyen einholen, der durch die Bundesregierung noch mit dem alten Bundesminister der Verteidigung, Ehrendoktor Karl-Theodor zu Guttenberg, unter Berufung auf § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) wegen „Gefahr im Verzug“ bereits seit dem 26.Febuar ohne Zustimmung des Parlamentes exekutiert worden war. (1) (4.März, Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg) Es ist offensichtlich, dass so eine Entscheidung, die schweren Schaden vom Deutschen Volke abwendet, nicht auf irgendwelchem Mist gewachsen ist. Schon gar nicht auf dem der Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Mehrheit Lateinamerikas gegen Libyen-Krieg

Großteil der amerikanischen Staaten forderte ein Ende der Bombenangriffe. Einzelne konservative Führungen unterstützen Aktion Mexiko-Stadt/Washington. Die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten hat nach dem Beginn der Bombenangriffe auf Libyen ihre Kritik an dem Angriff verstärkt. Linksgerichtete und bürgerliche Regierungen forderten zu Wochenbeginn ein sofortiges Ende der Attacken und eine friedliche Lösung des Konfliktes in dem nordafrikanischen Land.

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Putin kontra Medwedew zu Libyen-Krieg

Riesen-Zoff in Moskau: Nach Jugoslawien, Afghanistan und Irak sei für die USA nun Libyen an der Reihe – Putin Der russische Ministerpräsident Vladimir Putin sagte vor Arbeitern einer Fabrik im Wotkinsker Betrieb in der russischen Teilrepublik Udmurtien bei Moskau, die Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu Libyen sei „mangelhaft und fehlerbehaftet“.

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Südamerika verurteilt Angriff auf Libyen

Ecuadors Vizeaußenminister verweist auf weitgehende Ablehnung einer Intervention. Regierungsgegner ziehen Parallelen zu Lateinamerika Quito. Mehrere Regierungen Südamerikas haben besorgt über den Angriff der französischen Luftwaffe auf Libyen reagiert. Die Staatenbündnisse ALBA und UNASUR hatten in den vergangenen Tagen und Wochen wiederholt auf eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem arabischen Staat gedrängt.

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Weshalb bietet Tschechei ABC-Einheiten für Libyen-NATO-Einsatz an?

Vorwand für Krieg: Vermutungen über noch vorhandenes deutsches Giftgas in der Wüste Der tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg, Freund der NATO und Befürworter des völkerrechtlichen Angriffskrieges auf Libyen sagte am 20.Februar 2011 im Tschechischen Fernsehen, dass die Kritik Russlands und Chinas an dem Bombardement libyischen Territoriums die blanke Heuchelei wären, da die beiden Supermächte die Gelegenheit gehabt hätten, mit ihrem Veto die Verabschiedung der UNO-Resolution zu verhindern, die nun zu den kriegerischen Handlungen führte.

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