Die TV-Wahldebatte im Vereinigten Königreich mit den drei Spitzenkandidaten der großen Parteien: Gordon Brown (Labour), David Cameron (Tories) und Nick Clegg (Liberaldemokraten). Ein Bericht und eine Einschätzung.
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Gegen den ausdrücklichen Wählerwillen die Bundeswehr aus Afghanistan raus zu holen, knallt die (derzeitige) Berliner Regierungspartei vor der NRW-Landtagswahl völlig durch und peilt den weltweiter Krieg deutschen Militärs an. Das ist durch Verfassung und Recht verboten. Doch das soll einem neuen Kriegsrecht weichen. Auch die FDP kennt das Grundgesetz. In diesem ist der Einsatz deutschen Militärs nur im „Bündnisfall“ oder „Verteidigungsfall“ erlaubt. Davon ist bei den „Liberalen“ keine Rede mehr. Mit „Hochdruck“ wird an der Bundesregierung an einem faktischen Kriegsrecht gebastelt, mit Sonderstaatsanwälten und spezieller Rechtsprechung.
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Die Schlacht ist vorüber und das bislang Undenkbare ist geschehen: es wird den Menschen wieder besser gehen. Die seit dem Fall des östlichen Imperiums vor 20 Jahren im gesamten Einflussbereich der USA vorherrschende Agenda der Neokonservativen, der sich die Amerikanische Rechte, die Konservativen, sowie grosse Teile der Liberalen, Demokraten und Linken (nicht nur) in den Vereinigten Staaten von Amerika vor die Füsse geworfen haben, ist elementar geschlagen worden. Gestern spät in der Nacht stimmte die US-Parlamentskammer Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen einem Gesetzentwurf zur „Health Care“-Gesundheitsreform zu, welcher von der anderen Kongresskammer Senat im Dezember bereits bewilligt worden war. Anschließend beschloss das Repräsentantenhaus mit 220 zu 211 Änderungen am eben abgesegneten Gesetz. Diese Änderungen können nun im Senat durch die absolute Mehrheit der 59 Senatoren der „Demokraten“ gegen die 41 Senatoren der „Republikaner“ beschlossen werden, ohne die vorher notwendige 60 zu 40 Mehrheit für umfassende Gesetzespakete. Damit ist in der Republik USA ein fundamentaler Fortschritt für die Menschen erkämpft worden, für die Generationen von Demokraten ihr Leben lang gekämpft haben.
Categorized as: Kommentar • Politik, Diplomatie
Schafft der „mitfühlende Liberalismus“ die „geistig-politische Wende“ Richtung Zukunft? Ein Kommentar zum Dreikönigstreffen der FDP. Bevor ich zu den Kommentaren der Gegenseite aus „Zeit“ (1), „Spiegel“ (2), „Tagesschau“ (3) und über das seit den demokratischen Volksvereinen traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Deutschland eingehe, möchte ich den ungarischen Autoren Sándor Márai zitieren, dessen Schicksal mehr als alles andere dafür steht, dass die letzten Meter das Rennen ausmachen. In „Wandlungen einer Ehe“ schreibt er: „Es kommt eine Welt, in der alle verdächtig sein werden, die schön sind. Und alle, die begabt sind. Und alle, die Charakter haben.” „Verstehen Sie nicht? Schönheit wird eine Beleidigung sein. Begabung eine Provokation. Charakter ein Attentat. Denn jetzt kommen sie, aus allen Richtungen kriechen sie hervor, Hunderttausende und noch mehr. Von überall her. Die Grobschlächtigen. Die Unbegabten. Die Charakterlumpen. Und sie werden das Schöne mit Vitriol übergießen. Und die Begabung mit Pech und Schwefel und übler Nachrede verfolgen. Und erdolchen wer Charakter hat. Sie sind schon da. Und werden immer mehr. Passen Sie auf.“
Eine so erbärmliche Farce kann die Liberalen ruinieren. Ausgerechnet Gisela Piltz will nun Abtasten und Nackt-Scanner auf Augenschein. Dabei folgt sie nun doch der EU-Kommission, nachdem die offenber erst zu anderen Mitteln greifen musste.
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