Die Bundesregierung muss eine Beteiligung am Irankrieg ausschließen

Die B-52-Bomber der US-Luftwaffe flogen ihre Angriffe von Großbritannien aus, wurden aber auch von in Deutschland stationierten Tankflugzeugen auf dem Weg in den Irak aufgetankt und durchquerten dabei deutschen Luftraum. Ohne eine Genehmigung der deutschen Bundesregierung wĂ€re dies nicht möglich gewesen. Da es fĂŒr die MilitĂ€raktion der USA gegen den Irak keinen Beschluss des Weltsicherheitsrats gab, hatte Österreich seinen Luftraum fĂŒr militĂ€rische ÜberflĂŒge gesperrt.

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Auch Putin will Iran weiter im Syrien-Krieg und auf der Abschussliste halten

Fast 40 Jahre nach der heute weithin verdrĂ€ngten Iran-Contra-AffĂ€re, in der die U.S.-Regierung ĂŒber Israel Waffen an den Iran und den Irak lieferte um deren Krieg möglichst lange andauern zu lassen, hĂ€lt die jĂŒngste AnkĂŒndigung des Kreml, demnĂ€chst wĂŒrden alle „auslĂ€ndischen Truppen“ aus Syrien abziehen, den Standard an Doppelspiel und Zynismus.

Neben dem Jemen-Krieg, einer weiteren fĂŒr den Iran ausgelegten Falle, spielt auch ein durch die U.N.-AtommĂ€chte angestrebtes weiteres „Abkommen“ mit dem Iran eine Rolle.