Russland rügt Saudi-Arabien – Reform der deutschen WaffeneXXXporte

Riad heuchelt Überraschung und schiebt Moskau den Schwarzen Peter zurück - Umschreiben des deutschen Aussenwirtschaftsrechts um eine Rüstungskonkurrenz auf Platz 3 der Waffenweltrangliste zu bleiben

Konstantin Dolgow, Beauftragter für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des russischen Aussenministeriums, machte am 12.Juli auf die Menschenrechtsverletzungen des saudischen Königreichs aufmerksam.

Dabei bezog sich Dolgow auf die jüngsten Vorfälle am 9.Juli 2012 in El Katif, als bei Demonstrationen zwei Demonstranten durch Sicherheitskräfte getötet und mehr als zwanzig Teilnehmer verletzt wurden.

Moskau hofft, dass "die Regierung des Königreichs zur Verhütung von Konflikten alle Massnahmen ergreifen wird, um die Situation in den östlichen Regionen zu normalisieren, einschliesslich derjenigen auf interreligiöser Basis und Einhaltung der Menschenrechte, einschliesslich der Rechte der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Vereine, wie gesetzlich vorgesehen, zu akzeptieren und garantieren", so Dolgow.

Die Gegenreaktion aus dem saudischen Aussenministerium ist eine Glanzleistung des diplomatischen Schlagabtausches:

"Die Regierung des Königreichs betrachtet diese Aussage als feindlich und möchte den russischen Vertreter daran erinnern, dass die saudischen Behörden immer die internationalen Regeln respektierten und dazu tendieren, die Souveränität und Unabhängigkeit der Staaten zu respektieren, und haben auch davon abgesehen Abstand genommen, sich in innere Angelegenheiten, einschliesslich derjenigen von Russland, einzumischen."

weiter hiess es, die Aussage des russischen Ombudsmann für Menschenrechte

"widerspricht diplomatischen Normen und ist eine ausgesprochene und ungerechtfertigte Einmischung in innere Angelegenheiten."

und dass

"Das Reich hofft, dass das Erscheinungsbild dieser merkwürdigen Aussage nicht beabsichtigt ist, um die Aufmerksamkeit von dem barbarischen Massaker des syrischen Regimes durch die eigenen Leuten mit Unterstützung bekannter Parteien abzulenken und um die aufrichtigen Bemühungen, das Blutvergiessen in Syrien zu stoppen, zu verhindern."

Dass diese Paramilitärs, die Syrien überfluten, durch westliche Demokratien und die saudische Regierung finanziert und mit Waffen und Kommunikationsausrüstungen versorgt werden, wurde in diesem aalglatten dementen Dementi "vergessen".

Deutschlands Regierung spielt eine unrühmliche Rolle im Kapitel des weiteren Ausbaus im weltweiten Waffenhandel

German Foreign Policy machte heute in dem Beitrag "Bewährte Grundsätze" darauf aufmerksam, dass in zwei Tagen, am 18.Juli 2012, zwei Referentenentwürfe zur "Entschlackung" des Aussenwirtschaftsrecht aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Abstimmung vorgelegt werden, um die "Waffenxporte deutscher Rüstungskonzerne zu erleichtern" und "deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen" könnten.

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Hervé Guillou, CEO von EADS Defense & Communications gab am 30. Juni bekannt, dass EADS einen Auftrag zur Sicherung der 9000 km langen saudiarabischen Grenze zu Land und See bekommen hat.
1,6 Milliarden Euro, so wird geschätzt, ist das Volumen des Auftrages, die Dauer beträgt zunächst fünf Jahre. Dazu gehört auch der Bau von Wachtürmen und Ausrüstungen im Radar-, Kamera- und Kommunikationsbereich sowie die Datenfusion auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene.

Weitere Aufträge für Hubschrauber, Landfahrzeuge und Boote werden erwartet, sowie C4I -Ausrüstung, um das Überwachungssystem zu ergänzen.

Der Deutsche Grenzschutz wird im Rahmen dieses Vertrages die Ausbildung der Ausbilder der saudischen Grenzschutzbeamten übernehmen. (12)

Die Bundespolizei ist faktisch so etwas wie eine weltweite, illegale deutsche Interventionsarmee. Niemand weiss ganz genau, wo sie weltweit eingesetzt wird und welchen Aufgaben sie nachgeht. Die Libyen-Affäre zeigte, dass schon mindestens seit 1979 operative Aktivitäten im Stillen stattfanden. Unter dem Deckmantel “Polizeiausbildung” für das entsprechende Land, dass unter “Extremisten” zu leiden hat, werden diese Aktivitäten zugegeben, wenn sie sich nicht länger geheim halten lassen. Für Afghanistan sind sie legal geworden, die Bundesregierung fordert die Polizeiausbildung auch für Pakistan.

Quelle: http://www.itar-tass.com/en/c32/472896.html