Krieg und Frieden zum Jahreswechsel 2015/16

Zu den 1.200 Soldatinnen und Soldaten im Syrien-Einsatz kommen nun auch noch eine Erhöhung der Soldatinnen und Soldaten im Mali-Einsatz dazu, und parallel wird der Afghanistan-Einsatz, der ja eigentlich 2014 beendet werden sollte, nun wieder aufgestockt und wieder zu einem eindeutigen Kampf- (und Ausbildungs)-Einsatz hochgestuft. Die Einsätze in Mali und Afghanistan sind beides auch eindeutig militärische Kompensationen und Entlastungen u.a. für Frankreich (und die USA), dass diese den Krieg gegen den IS (Islamischen Staat) oder „Daesch“ intensiver führen können.

Kerry: die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht auf Regimewechsel in Syrien aus

Sagt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland Syriens Zukunft in gleicher Weise sehen Während seines Besuchs in Moskau sprach Außenminister John Kerry ausführlich mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, und kam aus diesen Gesprächen mit einer unerhörten Erklärung heraus, nämlich dass „die Vereinigten Staaten und ihre Partner nicht auf Regimewechsel in Syrien aus sind.“ Die Erklärung ist nicht nur bizarr, weil es sich bei vielen von Amerikas „Partnern“ in Syrien um Rebellenfraktionen handelt, die speziell zum Zweck gebildet wurden, die Regierung zu stürzen, sondern auch weil Kerry selbst wie auch andere hochrangige Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika offen seit einigen Jahren bedingungslosen Regimewechsel gefordert hat.

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DER TERRORKRIEG: Seine Dynamik des Schreckens

Am 14. September 2001 gab der Kongress dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in der „Authorization For Use of Military Force” eine zeitlich unbegrenzte Vollmacht überall auf dem Planeten militärische Gewalt einzusetzen. Bis heute ist dieser “Blankoscheck für einen Krieg ohne Ende”, „die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte„, in Kraft. In einer Artikelserie beleuchtet Radio Utopie nun Logik, Lehre, Dynamik, Dialektik, Taktiken, Strategie, Paradoxon, Mythen und Dogma des seit über vierzehn Jahren andauernden weltweiten Terrorkrieges. Grundbegriffe Das Wort „terror“ ist lateinisch und bedeutet ins Deutsche übersetzt „Schrecken“. Der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush Junior, am 20. September 2001 vor dem Kongress ausgerufene weltweite und zeitlich unbegrenzte „war on terror“ ist somit in seiner Begrifflichkeit bereits aus zwei Sprachen zusammengesetzt und vielfältig übersetzbar – z.B. durch „Krieg mit Schrecken“ (entsprechend „on purpose“, „mit Absicht“). Da Krieg aber unzweifelhaft selbst Schrecken verursacht, ergibt sich bereits in dieser Begriffsstruktur des heute vierzehnjährigen Krieges eine perpuitive, sich selbst erzeugende und multiplizierende Dynamik, in der „Schrecken gegen Schrecken“ kämpft und so alle (para)militärischen Erfolge und Misserfolge irrelevant werden, da es jedesmal den gleichen Gewinner gibt. Vergleichbar wäre dies mit einer Kreislaufbewegung in einer Art „Dynamo des Schreckens“, mit Krieg und…

Kerker Europäische Union

Viele Bürger in den einzelnen europäischen Staaten befürworten ein hartes Vorgehen um Menschen am Betreten unseres Kontinents zu hindern. Sie begrüssen es stillschweigend oder offen, wenn die E.U.-Aussengrenzen dicht verschlossen werden. Sie schweigen auch zustimmend, wenn innerhalb der europäischen Staaten unüberwindliche Grenzbarrieren Bulgarien, Ungarn, Mazedonien*) errichtet werden um die Neuankömmlinge an einer Weiterreise zu hindern.