Kunduz-Anhörung im Aussschuss um zehn Tage ausgesetzt

Glatz und Völlmer liessen das Wissen um Zivilisten vor Ort aus internem Netz der Isaf löschen. Die Vernehmung zweier hochrangiger Bundeswehrgeneräle vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Befehl des Bombardements auf zwei Tanklastwagen in Kunduz, die in der Nacht zum 5.März stattfinden sollte, wurde auf den 15.März verschoben, berichtete die Zeit. (1)

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US-General David Petraeus erteilt McChrystal operative Kontrolle über Krieg in Afghanistan

Aussergewöhnliche Kompetenzerweiterung für den obersten Befehlshaber in Afghanistan der US- und NATO-Truppen US-General David Petraeus, Chef des US Central Command, teilte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, den 5.März mit, dass er die Autorität seines obersten Befehlshaber in Afghanistan erweitert habe und General Stanley McChrystal die operative Kontrolle über praktisch alle US-Truppen im Land übergeben hat.

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Dringliche Resolution zum Beginn der Debatte zur Beendigung des Afghanistankrieges wird von Dennis Kucinich am 4.März 2010 eingereicht

Begründung der Resolution ist die fehlende Kriegserklärung im Rahmen des War Powers Act vom 6. Oktober 1917, Grundlage der War Powers Resolution von 1973 Gemäß der gültigen Verfassung der Vereinigten Staaten hat alleine der Kongress das Recht den Krieg zu erklären (Artikel I, Absatz 8 ) und der US-Präsident ist nach der Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Artikel II, Absatz 2).

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