Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Eskalation in Afghanistan: Jetzt saust das Fallbeil über CDU, FDP und CSU

Merkel und Westerwelle: „Für ein paar 850 deutsche Soldaten mehr“. Die Afghanistan-Konferenz in London  am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für diese Regierung ein Massaker. Nach über acht Jahren Besatzung, nach Massenmord in Kunduz samt Staatsaffäre, nach jahrelangen Millionenzahlungen durch irgendwelche „karikativen“ Organisationen in bar an irgendwelche „Taliban“ und Warlords im „Kunduz-Spendenskandal“ (1), nach Dutzenden von toten Deutschen und ungezählten toten Afghanen, nach der Offenbarwerdung des auf ganzer Linie verlogenen und gescheiterten Debakels eines von Intrigen, Mord, Attentaten und Drogenindustrie durchseuchten „zivilmilitärischen Ansatzes“, unterwirft sich die Berliner Regierung, gegen den Willen von zwei Dritteln der Deutschen, US-Militärdiktator David Petraeus und will nochmal 850 Soldaten mehr (2) ins besetzte Afghanistan schicken. Das bereut die Regierung jetzt schon und kniet doch da und kann nicht anders.

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Israel erstellt Anti-Goldstone-Bericht für Vereinte Nationen und zahlt Entschädigung für UNO-Schäden im Gazakrieg

Israel hat eine Gegendarstellung zu dem UNO-Bericht vorbereitet, in dem sein Verhalten in dem Gaza-Krieg „getadelt“ wurde, sagte ein israelischer Beamter am Sonntag. Bei dem erwähnten Bericht handelt es sich um Untersuchungen zum Aufdecken von Kriegsverbrechen der israelischen Armee während der Operation „Gegossenes Blei“ im vergangenen Jahr. Richard Goldstone hatte im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates die Leitung der Untersuchungskommission – die United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict – übernommen. Der Bericht wurde im September 2009 veröffentlicht.

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„Dein Wunsch ist mir Befehl!“ Israels Forderung nach UNIFIL -Verlängerung

Grenzübertritt der israelischen Armee im Libanon am Sonntag – Schreibt jetzt die israelische Regierung dem Bundestag seine Entscheidungen vor? Israel hat die deutsche Regierung offiziell gedrängt, das deutsche Mandat zum UNIFIL-Einsatz zu verlängern, welches im Juni 2010 ausläuft und greift damit offen in die deutsche Politik ein, denn auf Druck der FDP war das Mandat für den Einsatz der Marine nur für ein halbes Jahr bis Ende Juni verlängert worden.

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CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin

Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an „umfassenden Sanktionen“ auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten „unter Strafe“ verboten. Genau gegen diese rechtsgültige Verfassung, das Grundgesetz – und zur Durchsetzung der eigenen Militarisierungspläne zwecks Innerer und Äusserer Kriegführung –  inszenieren die „Parteien“ des Parlamentes seit Jahren einen schleichenden Staatsstreich. Gestern fanden zum ersten Mal in der deutschen Hauptstadt „Regierungskonsultationen“ der Berliner Republik mit Israel statt. Neben geschichtlichen und historischen Aspekten – die vor allem deutlich machen, wie wichtig rechtzeitige deutliche Konsultationen nicht auf Regierungsebene, sondern zu allererst zwischen den Völkern und deren Regierungen sind – war die aktuelle Motivationslage dieses Treffens leider überdeutlich: Deutschland soll, zum wiederholten Male seit der Jahrtausendwende, mit aller Regierungsgewalt in einen völkerrechtswidrigen, illegalen und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat hineingezogen werden.

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