Bundeswehrsoldat von Kameraden erschossen

Rekonstruktion des Vorgangs und der Verursacher des tödlichen Unfalls lagen bereits am 27.Dezember 2010 im Ermittlungsbericht der Bundeswehrleitung vor. Der Hauptgefreite Oliver O. der Bundeswehr, der am 17. Dezember 2010 auf einem Aussenposten nördlich des Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) Pol-e-Chomri in Kunduz durch einen Schuss in den Kopf getötet wurde, kam durch Fremdverschulden ums Leben.

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Bischof von Fulda gegen Afghanistan-Mandatsverlängerung

Heinz Josef Algermissen: „Der Einsatz ist völkerrechtlich und ethisch nicht mehr gerechtfertigt – Bundesregierung kalkuliert sehenden Auges mehr Todesopfer ein.“ Am vergangenen Mittwoch stellte das Bundeskabinett den Text für die erste Lesung im Bundestag zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes vor. Darin ist auf Druck des Bundesverteidigungsministeriums der Passus enthalten, dass der genannte Abzugstermin Ende 2011 je nach „Lage vor Ort“ gehalten werden kann oder eben auch nicht.

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Das Euro-System ist gescheitert: Europa steht noch – keine gute Stimmung beim Kapital

Der Finanzkrieg gegen die souveränen Staaten und Völker Europas ist zum Stehen gekommen. Der „Euro-Rettungsfonds“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF wird nicht weiter mit Staatsgeldern aufgestockt. Das schlägt den „Finanzmärkten“ auf die Stimmung. In den Banken und auf ihren Marktplätzen, in der Zentrale der neuen kapitalistischen Brüsseler Sowjetunion namens „Europäische Union“, bei der „Europäischen Zentralbank“ (EZB) und bei CDU und CSU mit ihrem Berliner Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bittet, bettelt, fleht und droht man was das Zeug hält. Gift und Galle keift man, nach mehr, mehr, mehr, mehr Steuergeld der Deutschen für die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF, die als „Rettungsschirm“ und „Rettungsfonds“ für das Euro-System Verladebahnhof von staatlichen Steuergeldern für die Banken spielt.

SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit über neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstützt seinen Ministerpräsidenten und hält den „sofortigen Abzug“ für „dringend geboten“. Auch Bündnis 90/Die Grünen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht für die Bundeswehr. Für die Krieg-Führer der Berliner SPD-Zentrale, Parteiführer Sigmar Gabriel und Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan angeordnet hatte, dem „Hamburger Abendblatt“ (1) ein Interview. In diesem machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die Unterstützung von CDU, CSU und FDP durch die SPD-Parteiführung für völlig falsch hält, da die Regierung den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen wolle:

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