Radio Utopie

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Panettas Erklärung zur CIA-Datenbank „Al-Qaida“

Spionagedirektor als Totengräber und Geburtshelfer definiert sich einen neuen Feind: Krieger Osama Bin Ladens beerdigt – US-Geheimdienstapparat lässt seinen Kreislauf mit der Geburt der cyber warrior weiter evolutionieren Am Sonntag, den 27.Juni wurde ein Interview mit dem Geheimdienstchef Leon Panetta, geführt von Jake Tapper, in ABC‘s „This Week“ veröffentlicht. Darin gestand Panetta deutlich die Lügen ein, wegen denen ein neunjähriger Krieg in Afghanistan geführt wird, der sich zu einem regelrechten Weltkrieg entwickelt hat.

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Der Krieg Korea gegen Korea

Am 25.Juni 1950, gestern vor 60 Jahren, begann eines der schlimmsten Kapitel der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. 3 Millionen Koreaner starben in einem Stellvertreterkrieg der neuen Supermächte des Kalten Krieges, der am 27. Juli 1953 schliesslich durch einen Waffenstillstand zwischen Norden und Süden zwar zum Stillstand kam, aber bis heute nie offiziell beendet wurde. Der Koreakrieg wurde mit Unterstützung der USA, Chinas und der Sowjetunion nicht nur für eine Vormachtstellung im Osten Asiens, sondern auch um Gold und Bodenschätze des Nordens geführt. Blutiges Bauernopfer: das Volk von Korea. Noch immer, zehn Jahre nach Anbruch des 21.Jahrhunderts und Hundert Jahre nach der Annektierung durch das Kaiserreich Japan, ist das Volk der Koreaner von Frieden, Versöhnung und einem gemeinsamen souveränen Staat immer noch weit entfernt. Die Bewohner von Norden und Süden des Landes befinden sich offiziell, über sechzig Jahre nach der Gründung zweier Staaten auf der koreanischen Halbinsel, immer noch im Krieg gegeneinander. Ein Friedensvertrag, oder gar eine Wiedervereinigung, wie sie einst in der „Sonnenscheinpolitik“ möglich erschien, scheint wieder in weite Ferne gerückt.

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FDP: Fette Drei Prozent

Im neuesten ZDF-Politbarometer stürzen die ex-Liberalen in der politischen Stimmung auf drei Prozent. Im Fantomringen der Blockparteien um die Gunst von Banken, Bossen und Brüssel gibt es mal was richtig Neues: die Bundesregierung unter Angela Merkel  (CDU) knackt weg. Ihr Koalitionspartner FDP fällt mit seinem begnadeten Senkblei Guido Westerwelle kopfüber (wenn auch nicht kopflastig) ins gelbe Loch. Auf ganze drei Prozent kommt die FDP noch laut ZDF-Politbarometer (1) in der politischen Stimmung. Tja. Leistung lohnt sich eben wieder. Umgekehrt allerdings auch.

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Ray McGovern fordert Untersuchungen zu Free Gaza-Flottille 2010, USS Liberty 1967, Rachel Corrie 2003

In einem Interview mit dem Sender PressTV verurteilte Ray McGovern die Straflosigkeit, mit der die US-Regierung Angriffe und Morde, die durch das israelische Militär und Behörden erfolgen, duldet. (Foto: USS Liberty, US Navy / Wikipedia) Der US-Präsident und sein Ministerium hüllen sich in Schweigen, um Tel Aviv nicht zur Verantwortung ziehen zu müssen. In dem am 14.Juni veröffentlichten Gespräch mit Ray McGovern nahm dieser den Tod des jungen Mannes, Furkan Dogan, und den der anderen Opfer zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass durch diese Tatenlosigkeit derartige völkerrechtswidrigen Aktionen wie der Angriff am 31.Mai auf die Mava Marmara der Freedom Flotilla die israelische Regierung ermuntert, auch in Zukunft weiterhin ihre Interessen aggressiv gegen jegliche Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und dabei ungerührt Menschenleben in Kauf zu nehmen und forderte eine unabhängige Untersuchung mit dem Hinweis auf die Haltung in der Vergangenheit der US-Regierung. McGovern verwies auf einige andere Vorfälle, in denen Israel vorsätzlich Amerikaner getötet hatte, ohne danach von Washington zur Rechenschaft gezogen worden zu sein.

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Russland kommt zu dem Schluss: Südkorea hat Kriegsschiff Cheonan selbst versenkt

Militärexperten untersuchten auf Einladung der Regierung in Seoul die geborgenen Wrackteile, die wohl kaum mit diesem Ergebnis gerechnet hat. Während das Pentagon und diesem noch um Nasenlängen voran, die US-Aussenministerin Hillary Clinton, weiterhin steif und felsenfest unter Berufung ihrer international-westlichen „unabhängigen“ Expertenkommission behaupten, es ist bewiesen, das ein nordkoreanisches Torpedo das südkoreanische Kriegsschiff Cheonan versenkt habe, um ihre geopolitischen Expansionsbestrebungen nicht den Bach runter gehen zu sehen, wurden sie eines Besseren belehrt – denn Lügen haben bekanntlich kurze Beine.

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Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes

Am 7. Juni veröffentlichte die Schwarz-Gelbe Regierung Einzelheiten ihres Sparpakets: während an den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt angelegt wird, kommt der Rüstungsetat wohl vergleichsweise glimpflich davon. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich Hardthöhen-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit gerne als „Sparminister“ geriert, denn tatsächlich sind die kursierenden Pläne, meist ist die Rede von Einsparungen um 600 Mio. Euro im kommenden Jahr und 1,1 Mrd. 2012, alles andere als ambitioniert.

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