Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Sagen Sie Nein zu diesem illegalen Krieg

Ron Paul, Abgeordneter zum Repräsentantenhaus Erklärung des Abgeordneten Ron Paul vor dem Ausschuss für Außenpolitik im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika: Die Menschen Amerikas wurden einmal mehr hineingezogen in einen verfassungswidrigen, nicht erklärten, illegalen und dummen Krieg. Das ist kein Krieg als Reaktion auf einen Angriff gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist kein Krieg gegen ein Regime, das die Vereinigten Staaten von Amerika bedroht hat. Das ist ein präventiver Krieg. Der Präsident hat nie behauptet, dass es in Libyen Tötungen von Zivilisten in größerem Ausmaß gegeben hat. Hingegen hat der Präsident – bisher – nahezu eine Milliarde Dollars ausgegeben, um ein Land zu bombardieren, weil dessen Regierung irgendwann einmal seiner Zivilbevölkerung etwas zuleide tun könnte.

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Gerhart Baum dreht durch: Enthaltung im Sicherheitsrat zu Libyen-Krieg soll FALSCH gewesen sein

Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum, den auch Radio Utopie für sein bürgerrechtliches Engagement immer geschätzt hat, gesellt sich unter die zahlreichen Opfer derzeitig um sich greifender geistiger Verwirrung. In seinem (berechtigten) Aufruf an Generationswechsel und Rückbesinnung auf die Tradition auch des sozialen Liberalismus innerhalb der Liberalen, versteigt sich Baum zu einer verheerenden Einschätzung: die Enthaltung der deutschen Regierung am 17.März im New Yorker UNO Sicherheitsrat zur Kriegsvollmacht gegen Libyen – mithin der nicht stattgefundene Eintritt Deutschlands in einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, in dem zur Zeit ein Bürgerkrieg tobt – sei „die falsche Entscheidung“ gewesen, so Baum.

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Imperator Obama hat da ein Problem

Er ist nämlich kein Imperator. Er ist nur ein Präsident, der die ihm übergeordnete Verfassung gebrochen hat, indem er das Parlament über den Angriff auf Libyen durch das ihm unterstehende Militär nicht einmal informierte, geschweige denn dessen Erlaubnis einholte. Nun muss sich die Washingtoner Regierung in Anhörungen vor dem Kongress erklären. Barack Obama flüchtet sich dazu morgen in eine Fernsehansprache. „Das Haus“ ist in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht das Weiße Haus. Dieser Kosename für den Amtsitz des Präsidenten kam erst später und drängelte sich zusammen mit seinem geschmeichelten jeweiligen Amtsinhaber eitel nach vorne, um sich fortan durch die Jahrhunderte wichtiger zu machen als er ist. Das Haus in den USA ist immer noch das Repräsentantenhaus. Und der Sprecher des Hauses, John Boehner, schrieb nun vor drei Tagen dem Präsidenten im Weißen Haus, Barack Obama, einen Brief.

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Rassismus-Skandal: australische Soldaten über Afghanen auf Facebook

Nazis in der australischen Armee im Afghanistaneinsatz und erneut „versehentlich“ getötete Familien mit Kinder am Freitag in Helmand durch mörderischen ISAF-Anschlag Während die australische Regierung mit offiziellen Erklärungen ihre intensive Beteiligung an dem Krieg in Afghanistan schönzureden versucht (Australia‘s role in Afghanistan), sind im Netz auf Facebook private Videoaufnahmen von Einsätzen australischer Soldaten gegen afghanische Bürger aufgetaucht, die dort von Kommentaren begleitet wurden, die weit unter die Gürtellinie zielen und bar jeder Moral und Anstandes sind. In der gegebenen Situation sind sie Ausdruck faschistischer Hunde, denen jeglicher menschliche Verstand abgesprochen werden muss.

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Libyen-Krieg: UNO und AU arrangieren Treffen von Gaddafi-Regime und Rebellen

Sonderbeauftragter von Ban Ki Moon reist zu Treffen der Afrikanischen Union in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. Gestern musste der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), Ban Ki Moon, entsprechend den Bestimmungen der am 17.März durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen umfassenden Kriegsvollmacht gegen Libyen den 15 Regierungen im Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung von Resolution 1973 geben. Wie die UNO nun mitteilte, hatte sich vor der Sitzung des Sicherheitsrates Ban Ki Moons Sonderbeauftragter Abdul Ilah al Khatib (Elah Al Khatib), ehemaliger Aussenminister der Monarchie Jordanien, mit Vertretern des libyschen Regime von Diktator Muammar el Gaddafi in Tripolis, sowie mit Vertretern der Aufständischen in Tobruk getroffen.

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