Startschuss für ein Jenaer Antikorruptionskonzept auch ohne die Verwaltung

Der Antikorruptionsbeauftragte ist die zentrale Anlaufstelle für alle präventiven Maßnahmen. Im Fall der Fälle stellt er eigene Ermittlungen an und unterstützt die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit. Überführt man die wesentlichen Kennzeichen der Korruption – so weit diese in den §§ 331 ff. StGB enthalten sind – in eine Definition, so lässt sich diese wie folgt formulieren:

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Uganda: Korruption des permanenten Kriegszustands

Die Regierung unter Präsident Yoweri Museveni gehört zu den verbrecherischsten in Afrika. Schon im Jahr 1986 wurde er von dem im Jahr 1935 in den U.S.A. gegründetem evangelikalen Netzwerk Prayer Breakfast Movementals – bekannt auch als „The Family“ – als Schlüsselfigur für Afrika genannt. Die versuchte Einführung der Todesstrafe mit dem Anti-Homosexuellen Gesetz in Uganda ist ein Beispiel ihres Einflusses und führte zu weltweiten Protesten gegen das Regime.

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Stählerne Seidenstrasse des 21.Jahrhunderts: von Teheran nach Kasachstan

China unterzeichnete einen 13 Milliarden Dollar schweren Vertrag in die Entwicklung der Infrastruktur des iranischen Schienennetzes – die Regierungen der westlichen Länder sollten sich um mehr Kooperation in der Welt bemühen statt sich mit militärischen Luftangriffen als auftretende Aggressorstaaten weltweit unmöglich zu machen und ihre Bevölkerungen mit ihren ständigen Kriegseinsätzen auszuplündern – von dem Leid der bombardierten Betroffenen und der Zerstörung der Infrastruktur und Umwelt ganz zu schweigen. Die beschauliche und abenteuerliche Reise entlang der Seidenstrasse mit Kamelen wurde durch schnelle Lokomotiven ersetzt, die ihrer vorgeschriebenen Spur folgen. Auf den modernen Transitrouten in Asien werden heute begehrte Handelsprodukte wie vor Jahrhunderten durch mehrere Länder bis nach Europa transportiert. (Karte: Roylee, Lizenz gemeinfrei) Der einziger Unterschied der Moderne zu früheren Zeiten besteht darin, dass die Begehrlichkeiten nach duftenden betörenden Pflanzenölen durch das schwarze Öl des Kaspischen Meeres ausgetauscht wurden, für das die heutigen Militäroperationen durchgeführt werden. An dem Willen der Regierungsfürsten über das Monopol der Kontrolle über die Handelsrouten – oft mit Gewalt – hat sich seit Jahrtausenden nichts geändert.

DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien

Pepe Escobar lässt Revue passieren, wie es zur Zustimmung der Arabischen Liga zur libyschen Flugverbotszone kam. “Enthüllt ist die Heuchelei der Barack Obama-Administration, die einen krassen geopolitischen Coup als humanitäre Operation verkauft.“ Ferner befasst sich Escobar mit der Frage, worauf das bisherige militärische Patt in Libyen hinausläuft. Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg „der Beste“ genannt wird, arbeitet für die Asia Times und ist ein Analyst von The Real News. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan.

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Nürnberger Korruptions-Prozess

Richter verhängt höheres Strafmass als von mitleidiger Staatsanwaltschaft gefordert – als Warnung gegen die Annahme von Schmiergeldern im öffentlichen Dienst. In Nürnberg verurteilte das Gericht einen Mitarbeiter der Stadt wegen nachgewiesener Korruption zwischen Januar 2004 und Juni 2007 zu 150 Tagessätzen a 40 Euro. Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes nahmen als Prozessbeobachter teil.

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