Gabriel schliesst SPD-MinisterprÀsidentin Kraft aus: grosse Koalition in NRW und Bund

Der derzeitige SPD-Monarch Sigmar Gabriel hat eine SPD-MinisterprĂ€sidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und JĂŒrgen RĂŒttgers (CDU) bereits jetzt ein weiteres Mal zum MinisterprĂ€sidenten ernannt, diesmal in einer großen Koalition. Des Weiteren hat Gabriel gestern abermals einen Bundeskanzler Gabriel verboten, in Berlin die nĂ€chste „grosse Koalition“ ausgerufen und Angela Merkel (CDU) fĂŒr die restlichen 3 Jahre zur Bundeskanzlerin ernannt. Um das zu verstehen, bedarf es offensichtlich, wieder einmal, einer ErlĂ€uterung durch Radio Utopie. Gestern erklĂ€rte der traditionell vor jeder Wahl bereits feststehende Vorsitzende der SPD, derzeit Sigmar Gabriel, er schliesse eine Regierungskoalition der SPD mit den GrĂŒnen und Linken in Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen am 9.Mai aus (1). Damit schloss er aus, dass die dortige Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, zur MinisterprĂ€sidentin gewĂ€hlt werden kann; denn nur in einem BĂŒndnis mit BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und der Partei-Linken könnte sie gewĂ€hlt werden.

Gabriel bietet Merkel praktisch neue große Koalition an

Wie von Radio Utopie prognostiziert, lĂ€uft die NRW-Wahl auf eine Koalition der Verlierer CDU und SPD in DĂŒsseldorf und Berlin hinaus. Wie gestern durch ein Interview offiziellen Charakters bekannt wurde, bietet SPD-Monarch und ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel der ex-Umweltministerin und CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai praktisch eine neue „große Koalition“ an.

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„Schlimmer als eine bĂŒrgerliche Regierung ist ein Verrat der Linken“

Am 9.Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Dazu ist Michael Bruns, Kandidat der NRW-Linken fĂŒr den Landtag, Interview-Gast bei Radio Utopie. zur Person: Michael Bruns, geboren 1973, verheiratet, Werkzeugmechaniker, Ratsmitglied in Lippstadt, Kandidat auf der Landesliste der Linken NRW fĂŒr die Wahlen zum Landtag am 9.Mai, sowie Direktkandidat im Wahlkreis 120. Radio Utopie: Schönen guten Tag Herr Bruns. Trinken Sie auch so gerne Kaffee mit der SPD-FĂŒhrung in Nordrhein-Westfalen wie Ihre Landessprecherin Katharina Schwabedissen? Michael Bruns: Ich habe nicht nachgeprĂŒft, ob meine Genossin einem KaffeekrĂ€nzchen teilgenommen hat. Ich habe vollstes Vertrauen in Katharinas politische ZuverlĂ€ssigkeit. Kaffee trinke ich auch mit meinem Chef bei Tarifverhandlungen. Ich wĂŒsste nicht was mit Frau Kraft zu verhandeln wĂ€re, durch gutes Zureden wird die SPD nicht nach links rĂŒcken.

De Maiziere: MilitĂ€reinsatz im Inneren mit FDP „nicht durchsetzbar“

Der neue Innenminister gibt auf: die alten PlĂ€ne von CDU und SPD zur Verbindung innerer wie Ă€usserer KriegfĂŒhrung durch die Bundeswehr sind gescheitert. Die „Zeit“ verbreitete heute AuszĂŒge eines Interviews, in welcher die bellizistische Zeitung wieder einmal versuchte ein Thema in die Diskussion zu bringen, welches den Neokonservativen elementar am Herzen liegen muss: die Zerstörung des zivilen Grundgesetzes und seiner elementaren Bausteine. Dabei ging die Sache fĂŒr die Kriegstreiber wieder einmal nach hinten los. Gratulation, besten Dank nochmal und weiter so.

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