Juso-Bundeskongress: Bin Europa lÀdt ein

Auch die Jugendorganisation der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ hat offensichtlich nur noch ein PrimĂ€rziel: nicht nur die eigene souverĂ€ne Demokratie und Verfassung endlich loszuwerden, sondern auch jede andere im Einflussgebiet des Euro-Kapitalismus. Aus einer Vielzahl von AntrĂ€gen auf dem Bundeskongress der „JungsozialistInnen“ – ausgerechnet in NĂŒrnberg – schwitzen paneuropĂ€ischer Imperialismus und Verachtung gegenĂŒber unserer Demokratie, dem Grundgesetz und den „Nationalstaaten“ auf dem Kontinent. In geradezu großvĂ€terlicher kognitiver Dissonanz wird die eigene jahrelange Kollaboration bei der immateriellen und materiellen Enteignung und Zersetzung der europĂ€ischen Demokratien und Staatsvölker durch das Kapital, Seit an Seit mit den Organen der „EuropĂ€ischen Union“, ignoriert; im Gegenteil: jetzt, wo man durch die – von der gesamten etablierten Contralinken und Contrasozialdemokratie in allen Mitgliedstaaten der „EuropĂ€ischen Union“ gestĂŒtzte – Sakrosanz des verantwortlichen kapitalistischen Finanzsystems dafĂŒr gesorgt hat, dass Banken und Konsortien den Menschen ungehemmt auf der Kehle stehen und alle Privilegierten und Kapitalisten ihre charakterliche Verkommenheit an den ohne Schutzmacht verbliebenen SchwĂ€cheren ausleben können, versuchen die „JungsozialistInnen“ ihren eigenen Verrat und erwiesene Nutzlosigkeit als Argument dafĂŒr benutzen, den heimtĂŒckisch durch den Dolch der Contralinken und Contrasozialdemokratie verwundeten Demokratien in Europa den Todesstoß zu versetzen, bevor diese sich durch demokratische Wahlen wieder berappeln und gegen diesen maßgeblich aus Deutschland heraus gestarteten finanziellen Blitzkrieg zurĂŒckschlagen können.

Ein an SchĂ€ndlichkeit und surreale BrĂ€sigkeit nur durch die Mutterpartei S.P.D. und deren Überpartei „Party of European Socialists“ ĂŒbertroffener Verrat, wenn man die „EuropĂ€ische Linke“ einmal beiseite lĂ€sst.

Juso-Vorsitzender: Keine erneute Zustimmung zu Vollmacht fĂŒr Afghanistan-Krieg

Die SPD-Jugendorganisation unterstĂŒtzt SPD-MinisterprĂ€sident Sellering und fordert von Regierung und MilitĂ€r einen Abzugsplan. BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen deuten bereits ein Nein zum Mandatsentwurf an. Die Berliner SPD-FĂŒhrung kommt ins Rudern. Nach dem MinisterprĂ€sidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering spricht sich nun auch der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation „Jungsozialisten“ (Jusos), Sascha Vogt, fĂŒr ein Nein der SPD-Bundestagsabgeordneten zur erneuten einjĂ€hrigen VerlĂ€ngerung der Vollmacht von Regierung und MilitĂ€r zum Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Der von CDU, CSU und FDP vorgelegt Entwurf enthĂ€lt neun Jahre nach der Invasion immer noch nicht den verbindlichen Termin fĂŒr ein Ende des Afghanistan-Krieges der Bundeswehr, noch nicht einmal den Beginn ihrer RĂŒckkehr.

SPD Baden-WĂŒrttemberg wagt mehr Demokratie

Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-WĂŒrttemberg, liess heute den Taten Willy BrandtÂŽs knapp 40 Jahre spĂ€ter dessen Worte folgen. FĂŒr einen Sozen ist das schon viel heutzutage. Was dann aber geschah, war Realpolitik reinsten Wassers und ein weiterer Tritt fĂŒr die neokonservativen Hetzer und Saboteure der Demokratie in diesem Land. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit entschieden die Delegierten, dass zum brutalen Polizeieinsatz fĂŒr das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ im Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.

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BKA-Gesetz im Regierungsviertel: Putschisten allein zuhaus

Es da Leute, die erkennen Revolutionäre wenn sie welche sehen. Der deutsche Sicherheitsapparat, der sich seit geschlagenen 137 Jahren mit dem preussisch-kaiserlichen Sicherheitsapparat verwechselt, braucht da naturgemäss immer etwas länger zu. Schliesslich hat er schon vom Urgrossvater gelernt, dass er die Schnauze halten soll und zu tun hat, was ihm gesagt worden ist. Ganz besonders dann, wenn die Revolutionäre seine Vorgesetzen sind.